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Bundesverfassungsgericht

Echtzeit-Berichte

Neuregelung der Maklerprovisionen: Bundesverfassungsgericht bestätigt ...

WirtschaftsWoche - ‎21.07.2016‎
Wenn ein Vermieter einen Makler einschaltet, muss er ihn auch bezahlen: Diese seit Juni 2015 geltende Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem am Donnerstag veröffentlichten ...

Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht contra OLG Schleswig

UNTERNEHMEN-HEUTE.de - ‎vor 3 Stunden‎
Das OLG Schleswig vertritt in Sachen Darlehenswiderruf häufig eine andere Rechtsauffassung als andere Oberlandesgerichte. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte sich das ändern.
Echtzeit-Berichte

Erbschaftsteuerreform: Bundesverfassungsgericht macht Druck

DAZ.online - ‎15.07.2016‎
Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sieht Privilegien für Erben von Betrieben vor. Sie können weitgehend von der Erbschaftssteuer ...

Darlehenswiderruf: Bundesverfassungsgericht weist OLG Schleswig in die ...

anwalt.de - ‎21.07.2016‎
Der Widerruf von Darlehen beschäftigte nun auch das Bundesverfassungsgericht. „Mit einem durchaus erfreulichen Ausgang für die Verbraucher“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.

Vor 50 Jahren - Bundesverfassungsgericht urteilt über die Parteifinanzierung

Deutschlandradio Kultur - ‎18.07.2016‎
Bereits 1958 hatte das Bundesverfassungsgericht die daneben noch bestehende Praxis beendet, Zuwendungen an Parteien großzügig steuerlich zu begünstigen, weil dies Parteien mit finanzkräftigen Anhängern bevorzugt hatte. Damit war aber die Frage ...
Echtzeit-Berichte

Bundesverfassungsgericht: Besteuerung der Rente bleibt

Merkur.de - ‎20.07.2016‎
Die Neuregelung war notwendig geworden wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2002. Damals erklärte Karlsruhe die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten für teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber ...
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Bundesverfassungsgericht lehnt zwei Eilanträge zur VDS ab

SPIEGEL ONLINE - ‎15.07.2016‎
Es ist das zweite Mal, dass das Bundesverfassungsgericht ein Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung ablehnt. Der erste Kammerbeschluss stammt vom 26. Januar 2016. Damals ging es um den Eilantrag eines einzelnen ...

Bundesverfassungsgericht hebt Urteil des OLG Schleswig auf

anwalt.de - ‎18.07.2016‎
Das Bundesverfassungsgericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 873/15 – das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 26. Februar 2015 – 5 U 175/14 – aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht ...

Bundesverfassungsgericht zum Widerruf von Verbraucherdarlehen – Urteil 1 ...

anwalt.de - ‎15.07.2016‎
Gute Neuigkeiten für geschädigte Anleger: eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2016 stärkt die Rechte der Verbraucher. Erfreulicherweise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil 1 BvR 873/15 eine Entscheidung des ...

Bundesverfassungsgericht stärkt „ewiges“ Widerspruchsrecht bei ...

anwalt.de - ‎18.07.2016‎
„Die gute Nachricht für die Verbraucher: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken. Das ewige Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen ist nicht verfassungswidrig“, sagt Rechtanwältin Jessica Gaber von der Kanzlei Cäsar-Preller ...
Echtzeit-Berichte

Christine Langenfeld: Frischer Wind fürs Verfassungsgericht

tagesschau.de - ‎19.07.2016‎
Christine Langenfeld ist neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Die 53-Jährige ist die vierte Frau im achtköpfigen Zweiten Senat. Ein Thema liegt ihr besonders am Herzen: die Flüchtlingsfrage. Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe.

Widerrufsjoker – Aachen Münchener Lebensversicherung unterliegt vor dem ...

anwalt.de - ‎18.07.2016‎
Das Bundesverfassungsgericht nahm gleich zwei Verfassungsbeschwerden der Aachen Münchener Lebensversicherung mit Beschluss vom 23.05.2016 – 1 BvR 2230/15 nicht zur Entscheidung an. Zur Begründung führten die obersten Verfassungsrichter ...

Großer Erfolg für Verbraucher vor dem Bundesverfassungsgericht

anwalt.de - ‎13.07.2016‎
Düsseldorf, den 13. Juli 2016 – „Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie“, „nicht nachvollziehbar“, nicht haltbar“… Mit solch deutlichen Worten hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des OLG Schleswig aufgehoben, welches zuvor eine ...
Echtzeit-Berichte

Bundesverfassungsgericht weist Klage abEwiges Widerrufsrecht bei ...

DAS INVESTMENT.com - ‎15.07.2016‎
Die Aachen Münchener Lebensversicherung legte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen ein BGH-Urteil zum „ewigen Widerrufsrecht“ ein. Der BGH räumte den Kunden bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen ein ...

Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vor dem ...

Rechtslupe - ‎18.07.2016‎
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.2008 nach achtjähriger Prüfung als unzulässig verworfen. Gegenstand der ...
Echtzeit-Berichte

Bundesverfassungsgericht will sich nicht mit dem Tarifeinheitsgesetz befassen

Rechtslupe - ‎13.07.2016‎
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da eine Beschwerdebefugnis der Gewerkschaften nicht zu erkennen sei.

Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer ist erneut Thema in Karlsruhe

Stuttgarter Nachrichten - ‎14.07.2016‎
Karlsruhe - Aufgrund der abgelaufenen Frist an den Gesetzgeber für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer werde sich der Erste Senat nach der Sommerpause Ende September erneut mit der Steuer befassen, teilte das Bundesverfassungsgericht am ...

Bundesverfassungsgericht öffnet dem Widerrufsjoker den Weg zum ...

anwalt.de - ‎14.07.2016‎
Derzeit laufen bundesweit tausende von Gerichtsverfahren, in denen sich Bankkunden und Banken über den Widerruf von Kreditverträgen streiten. Meist lehnt die Bank den Widerruf pauschal ab, obwohl viele Einzelfragen bislang höchstrichterlich nicht ...

Claudia Pechstein zieht wegen Verfassungsbeschwerde vor ...

tz.de - ‎12.07.2016‎
Berlin - Claudia Pechstein gibt nicht auf. Nun legt die Olympiasiegerin vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs ein. Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein zieht nach ihrer Niederlage ...

Medienrechtler zum Bundesverfassungsgerichts-Entscheid: "Schlechter Tag für ...

kress.de - ‎15.07.2016‎
"Mit größtem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat." So bewerten die ...
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