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Bundesverfassungsgericht

Echtzeit-Berichte

Demonstration in Köln: Bundesverfassungsgericht untersagt Live-Zuschaltung ...

DIE WELT - ‎vor 12 Stunden‎
Auf der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln dürfen keine Politiker aus der Türkei wie Präsident Recep Tayyip Erdogan live auf einer Großleinwand zugeschaltet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Samstagabend einstimmig beschlossen.

Video bei Pro-Erdogan-Demo: Fall für Bundesverfassungsgericht

Grafschafter Nachrichten - ‎vor 18 Stunden‎
dpa Köln. Der Anmelder der Pro-Erdogan-Demonstration morgen in Köln hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Dabei geht es offenbar darum, doch noch Politiker aus der Türkei per Video zuschalten zu können. Ein Gerichts-Sprecher bestätigte, ...
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Fall für Bundesverfassungsgericht: Türkische Leinwand in Köln

Turkishpress - ‎vor 13 Stunden‎
Nun muss sich auch das Bundesverfassungsgericht damit befassen, ob eine Leinwand mit Live-Übertragung wie vom Polizeipräsidenten verordnet, verboten gehört oder nicht. Köln / TP - Die Hysterie gegenüber der von türkischen Vereinen und Bündnissen ...
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Bundesverfassungsgericht: NPD bekommt verpfändete Parteizentrale nicht zurück

Tagesspiegel - ‎27.07.2016‎
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der rechtsextremen Partei auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Bundestag abgelehnt. Die Behauptung der NPD, bei einem Verzicht auf die Rückübertragung sei sie an der Wahrnehmung ihrer ...
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Neuregelung der Maklerprovisionen: Bundesverfassungsgericht bestätigt ...

WirtschaftsWoche - ‎21.07.2016‎
Wenn ein Vermieter einen Makler einschaltet, muss er ihn auch bezahlen: Diese seit Juni 2015 geltende Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem am Donnerstag veröffentlichten ...

Vor 50 Jahren - Bundesverfassungsgericht urteilt über die Parteifinanzierung

Deutschlandradio Kultur - ‎18.07.2016‎
Bereits 1958 hatte das Bundesverfassungsgericht die daneben noch bestehende Praxis beendet, Zuwendungen an Parteien großzügig steuerlich zu begünstigen, weil dies Parteien mit finanzkräftigen Anhängern bevorzugt hatte. Damit war aber die Frage ...

Darlehenswiderruf: Bundesverfassungsgericht weist OLG Schleswig in die ...

anwalt.de - ‎21.07.2016‎
Der Widerruf von Darlehen beschäftigte nun auch das Bundesverfassungsgericht. „Mit einem durchaus erfreulichen Ausgang für die Verbraucher“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.
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Bundesverfassungsgericht: Besteuerung der Rente bleibt

saarbruecker-zeitung.de - ‎20.07.2016‎
Die Neuregelung war notwendig geworden wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2002. Damals erklärte Karlsruhe die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten für teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber ...

Bundesverfassungsgericht bestätigt: Bestellerprinzip bei Maklern ist ...

Meineimmobilie.de - ‎25.07.2016‎
Viele Makler sehen sich nach wie vor in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und in dem Gesetz einen Angriff auf ihre Vertragsfreiheit. Zwei Makler legten deswegen Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Allerdings ohne Erfolg!

Bundesverfassungsgericht hebt Urteil des OLG Schleswig auf

anwalt.de - ‎18.07.2016‎
Das Bundesverfassungsgericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 873/15 – das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 26. Februar 2015 – 5 U 175/14 – aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht ...
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Christine Langenfeld: Frischer Wind fürs Verfassungsgericht

tagesschau.de - ‎19.07.2016‎
Christine Langenfeld ist neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Die 53-Jährige ist die vierte Frau im achtköpfigen Zweiten Senat. Ein Thema liegt ihr besonders am Herzen: die Flüchtlingsfrage. Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe.

Widerrufsjoker – Aachen Münchener Lebensversicherung unterliegt vor dem ...

anwalt.de - ‎18.07.2016‎
Das Bundesverfassungsgericht nahm gleich zwei Verfassungsbeschwerden der Aachen Münchener Lebensversicherung mit Beschluss vom 23.05.2016 – 1 BvR 2230/15 nicht zur Entscheidung an. Zur Begründung führten die obersten Verfassungsrichter ...

Bundesverfassungsgericht stärkt „ewiges“ Widerspruchsrecht bei ...

anwalt.de - ‎18.07.2016‎
„Die gute Nachricht für die Verbraucher: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken. Das ewige Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen ist nicht verfassungswidrig“, sagt Rechtanwältin Jessica Gaber von der Kanzlei Cäsar-Preller ...

Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht contra OLG Schleswig

anwalt24.de - ‎25.07.2016‎
Das sah das Bundesverfassungsgericht allerdings ganz anders. Mit Beschluss vom 16. Juni 2016 (Az.: 1 BvR 873/15) gab es der Verfassungsbeschwerde der Verbraucherin statt. Im Sinne einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen der grundsätzlichen ...

Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vor dem ...

Rechtslupe - ‎18.07.2016‎
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.2008 nach achtjähriger Prüfung als unzulässig verworfen. Gegenstand der ...

Bundesverfassungsgericht bestätigt für Kölner Demo Verbot von Video-Rede ...

Business-Panorama.de - ‎vor 12 Stunden‎
Karlsruhe - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bestätigt für Kölner Demo Verbot von Video-Rede aus dem Ausland. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Bundesverfassungsgericht: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst weiter ...

Juraforum.de - ‎18.07.2016‎
Karlsruhe (jur). Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten müssen Bürger weiter hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in zwei am Freitag, 15. Juli 2016, veröffentlichten ...
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Großdemo in Köln: Keine Videoschalte zu Erdogan

Stuttgarter Zeitung - ‎vor 1 Stunde‎
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Videoschaltung in die Türkei untersagt.Foto: dpa. Karlsruhe - Bei der umstrittenen Großkundgebung von Türken in Köln dürfen keine ausländischen Redner wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan per ...
Echtzeit-Berichte

Großdemo in Köln erlaubt, Erdoğan auf Leinwand verboten

WDR Nachrichten - ‎vor 2 Stunden‎
Die Anmelder der Kundgebung, die Lobbyorganisation UETD der türkischen Regierungspartei AKP, riefen dazu am Samstag noch das Bundesverfassungsgericht an. Sie wollten erreichen, dass das Verbot einer solchen Übertragung durch die Kölner Polizei ...

Live-Blog zu Pro-Erdogan-Demonstration: Erdogan darf nicht per Video in Köln ...

Tagesspiegel - ‎vor 58 Minuten‎
... vereitelte Militärputsch in der Türkei ist, wird der türkische Sportminister erwartet. Bis zuletzt gestritten wurde um eine Liveschalte zu Präsident Erdogan. Die Anmelder der Kundgebung riefen dazu am Samstag sogar noch das Bundesverfassungsgericht an.
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