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Bundesregierung

Echtzeit-Berichte

Gülen-Anhänger im Visier: Türkei fordert Bundesregierung zur Auslieferung auf

n-tv.de NACHRICHTEN - ‎vor 14 Stunden‎
Nun soll auch die Bundesregierung Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in die Türkei ausliefern. Dies fordert Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Damit droht der zweite große Konflikt zwischen Berlin und Ankara innerhalb weniger Wochen.

Grüne kritisieren Bundesregierung wegen IS-Aufklärung

Derwesten.de - ‎vor 2 Stunden‎
Die Grünen kritisieren den Umgang der Bundesregierung mit den Aufklärungsfotos, die deutsche Tornados im Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) über Syrien und dem Irak machen. „Die Bundesregierung ist fahrlässig ahnungslos“, sagte ...
Echtzeit-Berichte

Bundesregierung: Worüber Merkel sprechen wird

ZEIT ONLINE - ‎vor 16 Stunden‎
Nach den Anschlägen von Würzburg, München und Ansbach hat die Kanzlerin ihre Sommer-PK vorgezogen. Ein Thema wird auch die Entwicklung in der Türkei sein. 28. Juli 2016, 10:55 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, mbr 185 Kommentare.

Nach Putschversuch: Türkei fordert Bundesregierung zur Auslieferung von ...

FOCUS Online - ‎vor 15 Stunden‎
Einem türkischen Medienbericht zufolge hat die türkische Regierung die Bundesregierung in Berlin aufgefordert, angebliche Putschisten, die der Gülen-Bewegung nahe stehen sollen, auszuliefern. Das berichtet "CNN Türk". Weitere Informationen im ...

Bundesregierung: Was taugt Merkels Anti-Terror-Plan?

ZEIT ONLINE - ‎vor 12 Stunden‎
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte nach den Gewalttaten der letzten Tage nicht mit leeren Händen in ihre Sommer-Pressekonferenz gehen. Es sei zwar nicht der Tag für eine abschließende Festlegung auf Konsequenzen, sagte sie.

Bundesregierung: Eine Kanzlerin in Zeiten des Terrors

ZEIT ONLINE - ‎vor 12 Stunden‎
Berlin (dpa) - Diesmal versprüht sie nicht diese Aufbruchstimmung. Diesen Ruck mit ihrem "Wir schaffen das." So wie bei ihrer Jahrespressekonferenz vor elf Monaten, als sie zu Offenheit gegenüber Flüchtlingen und Fremden aufrief. Diesmal wirkt Angela ...
Echtzeit-Berichte

Bundesregierung: Merkel präsentiert Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit

ZEIT ONLINE - ‎vor 16 Stunden‎
Dazu zählen eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein Frühwarnsystem für Radikalisierung unter Flüchtlingen und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen. Die Bundesregierung werde ...

Bundesregierung hält Akten zur Diktatur in Argentinien unter Verschluss

Telepolis - ‎27.07.2016‎
Auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag erklärte die Bundesregierung nun allerdings: "Alle Akten sind offen und zugänglich bis auf drei Vorgänge, die als Verschlusssachen eingestuft sind, um grundlegende Interessen der Bundesrepublik ...

Bundesregierung ruft zu mehr Verkehrsunfällen auf

DIE WELT - ‎27.07.2016‎
... die Statistik: Deutsche Autofahrer werden aktiv gegen den Terror. Die Bundesregierung unternimmt endlich etwas gegen die grassierende Terrorangst in Deutschland! In einem Aufruf des Verkehrsministeriums werden die Bundesbürger dazu aufgefordert, ...

Ausbau der Windkraft an Land weit über den Zielen der Bundesregierung

Finanztreff - ‎vor 18 Stunden‎
BERLIN (Dow Jones)--In Deutschland sind im ersten Halbjahr 2016 viel mehr Windräder an Land aufgestellt worden als im Vorjahr. Die Branche der Windmüller erwartet deshalb, dass im Gesamtjahr die Ausbauziele der Bundesregierung für die Windkraft an ...
Echtzeit-Berichte

Nach Anschlägen: Polen fordert Erklärungen von Bundesregierung

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung - ‎26.07.2016‎
Polen verfolge die Gewalt in Deutschland mit großer Sorge, sagt die polnische Ministerpräsidentin. Warschau macht sogar die Bundesregierung mitverantwortlich – und verlangt nun Antworten. 26.07.2016. Teilen · Twittern · Teilen; E-mailen. © AFP.

Verwaltungsgericht Berlin: Bundesregierung muss Kampf gegen IS ausführlicher ...

Tagesspiegel - ‎27.07.2016‎
Die Bundesregierung muss die rechtlichen Grundlagen für den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr sowie für die Awacs-Mission in der Türkei ausführlich erklären. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Auswärtige Amt von Minister Frank-Walter Steinmeier ...

Evangelischer Friedensverband kritisiert Bundesregierung

idea.de - Das christliche Nachrichtenportal - ‎vor 14 Stunden‎
Bonn (idea) – Die Bundesregierung hat ein verfehltes Sicherheitskonzept. Dieser Ansicht ist die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (Bonn). „Die Erfahrungen zeigen, dass es illusorisch ist, mehr Sicherheit durch Aufrüstung und ...

Bundesregierung darf EU-Strafempfehlung nicht durchgehen lassen

Portal Liberal (Pressemitteilung) - ‎27.07.2016‎
Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer Entscheidung der EU-Kommission vorerst von Geldbußen verschont bleiben. Bis zum 15. Oktober sollen Spanien und Portugal nun neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung ...

Kieler IfW im Beraterkreis der Bundesregierung

Berliner Morgenpost - ‎27.07.2016‎
Kiel. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) gehört wieder dem Kreis der Konjunktur-Gutachter der Bundesregierung an. Die berief das Institut für vier Jahre zusätzlich in den Gutachterkreis, dem zuvor vier Institutionen angehörten: das Deutsche ...

Bluttaten in Deutschland: Bundesregierung warnt: "Flüchtlinge sind nicht ...

FOCUS Online - ‎25.07.2016‎
Die Bundesregierung hat davor gewarnt, Flüchtlinge generell unter Terrorverdacht zu stellen. "Die meisten Terroristen die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge", sagte die stellvertretende ...
Echtzeit-Berichte

Bundesregierung: Merkel geißelt den Terror

shz.de - ‎vor 16 Stunden‎
Der «islamistische Terror» erschüttert die Kanzlerin, bringt aber ihre umstrittene Politik nicht grundsätzlich ins Wanken. Merkel kündigt Maßnahmen für mehr Sicherheit an - und bekräftigt: Die «historische Bewährungsaufgabe» der Flüchtlingskrise ist zu ...

Bundesregierung kritisiert neue Pläne zum israelischen Siedlungsbau

FinanzNachrichten.de - ‎27.07.2016‎
Die Bundesregierung hat verhaltene Kritik an den neuen Plänen zum israelischen Siedlungsbau geübt. "Die israelischen Ankündigungen der letzten Tage, die Entwicklung von insgesamt über 1.000 Wohneinheiten in Siedlungen in Ost-Jerusalem und den ...

Bauernverband begrüßt Russland-Initiative der Bundesregierung

FinanzNachrichten.de - ‎vor 17 Stunden‎
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Russland-Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) begrüßt. DBV-Präsident Joachim Rukwied sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), es sei wichtig, dass Deutschland ...
Echtzeit-Berichte

Rente Bundesregierung: Finanzierung der Rentenangleichung noch strittig

n-tv.de NACHRICHTEN - ‎vor 13 Stunden‎
Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition steuert auf einen Streit über die Finanzierung der von der Koalition bis 2020 geplanten Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau zu. Offen ist, ob die Milliarden teure Angleichung aus Steuermitteln bezahlt ...
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