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Bundesrat

Echtzeit-Berichte

Bundesrat verschiebt Strommarkt-Liberalisierung

handelszeitung.ch - ‎vor 12 Stunden‎
Viele Teilnehmer verlangten, dass die Liberalisierung mit den verschiedenen Entwicklungen abgestimmt wird. Zudem seien teilweise flankierende Massnahmen für erneuerbare Energien und die Wasserkraft verlangt worden, schreibt der Bundesrat in einer ...

Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden

Neue Luzerner Zeitung - ‎vor 10 Stunden‎
Der Bundesrat verspricht sich vom sogenannte Health Technology Assessment (HTA) beträchtliche Einsparungen. Gesundheitsminister Alain Berset bezifferte das Sparpotenzial allein bei der Kniearthroskopie auf 10 Millionen Franken pro Jahr.

Anti-Korruptiosngesetz: Bundesrat wird sich nicht quer legen

Ärzte Zeitung - ‎03.05.2016‎
Das Anti-Korruptionsgesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig. Dennoch könnte der Bundesrat das Inkrafttreten verzögern. Darauf wird die Länderkammer höchstwahrscheinlich verzichten. BERLIN. Rechtsausschuss und Gesundheitsausschuss des ...
Echtzeit-Berichte

Cyber-Attacke auf die Ruag: Bundesrat setzt Taskforce ein

Tages-Anzeiger Online - ‎vor 15 Stunden‎
Der Bundesrat hat sich heute erneut mit dem Vorfall beschäftigt, über den er von Bundesrat Guy Parmelin bereits unmittelbar nach der Entdeckung im Januar informiert worden war. Die Kerngruppe Sicherheit – bestehend aus NDB-Direktor Markus Seiler, ...
Echtzeit-Berichte

HINTERGRUND-Bundesrat wird immer bunter - und unberechenbarer

Reuters Deutschland - ‎02.05.2016‎
People stand on teared down placards after protesters disturbed an event held by Bundesrat (German upper house of parliament) in a tent in Frankfurt, Germany, October 3, 2015, as Germany's political leaders celebrate the country's 25th anniversary ...
Echtzeit-Berichte

Bundesrat erleichtert die Viererfeld-Überbauung

Der Bund - ‎vor 11 Stunden‎
Bei der Überbauung des Viererfeldes in der Stadt Bern gibt es einen Störfaktor weniger: Der Bundesrat hat den kantonalen Richtplan genehmigt. Damit ist das Einzonungsmoratorium im Kanton Bern per sofort beendet. Wenn Bauland eingezont wird, muss ...
Bundesrat genehmigt Richtplan des Kantons Bern
Eingezont wird nur noch im Ausnahmefall
Echtzeit-Berichte

Bundesrat nimmt medizinische Leistungen unter die Lupe

Neue Luzerner Zeitung - ‎vor 14 Stunden‎
Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das sogenannte Health Technology Assessment (HTA) auszubauen. Der Fokus liegt auf der Evaluation von Leistungen, die heute von der Grundversicherung bezahlt werden. Damit solle eine teure Fehl- oder ...
Echtzeit-Berichte

Der Bundesrat war insgesamt 680 Stunden in der Luft – doch wer fliegt am ...

az Aargauer Zeitung - ‎vor 7 Stunden‎
Das ist den Zahlen zum Lufttransportdienst des Bundes zu entnehmen, die das Verteidigungsdepartement (VBS) am Mittwoch veröffentlicht hat. Der Bundesrat nahm Kenntnis von den Dienstleistungen des Lufttransportdienstes des Bundes. (whr/sda).

50 Tage vor Brexit-Abstimmung: EU lässt den Bundesrat zappeln

bz Basellandschaftliche Zeitung - ‎vor 19 Stunden‎
In der Schweiz haben Bundesrat und Parlament angesichts dieser Ausgangslage die innenpolitische Diskussion über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf den Herbst verschoben. Zuerst eine Lösung mit der EU, dann die Debatte im Inland ...

Bundesrat verschiebt Öffnung des Strommarkts

Moneycab.com - ‎vor 12 Stunden‎
Bern – Der Bundesrat schiebt die vollständige Öffnung des Strommarkts auf die lange Bank. Er will die Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen, die Energiestrategie 2050 und die geplante Revision des Stromversorgungsgesetzes abwarten.
Echtzeit-Berichte

Ulrich Giezendanner (SVP) fordert von seinem Bundesrat Ueli Maurer: Ab in die ...

BLICK.CH - ‎03.05.2016‎
Wie üblich hat die SRF-«Arena» für die Abstimmungssendung auch Maurer als zuständigen Bundesrat eingeladen. Der will aber nur, wenn er nicht gegen einen SVP-Politiker antreten muss. Die «Arena»-Macher wollen sich aber nicht auf die Bedingungen ...

Bundesrat fordert Nachbesserungen: Mängel am Bau(vertragsrecht)?

Legal Tribune Online - ‎28.04.2016‎
Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Reform des Bauvertragsrechts Anfang März beschlossen, doch der Bundesrat meldet Änderungswünsche an. Wird eine Einigung nicht bald erzielt, hängt das Schicksal des Entwurfs vom nächsten Wahlergebnis ab.

Städte drängen in den Bundesrat

Derwesten.de - ‎02.05.2016‎
Dass sich noch 2016 auch der Deutsche Bundesrat mit dem Thema befassen soll, forderten jetzt Vertreter von 68 Kommunen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit der einstimmigen Verabschiedung ihrer „Mainzer ...
Echtzeit-Berichte

Bundesrat fordert Verbot der Anbindehaltung – BBV warnt vor Strukturbruch

top agrar online - ‎27.04.2016‎
Der Bundesrat argumentiert, dass eine Anbindehaltung die Fortbewegung, das Abliegen und das Aufstehen der Tiere deutlich erschwere. Auch das Erkundungs- und Sozialverhalten werde eingeschränkt oder sogar gänzlich verhindert, heißt es in der ...
Echtzeit-Berichte

Panama Papers - Bundesrat fordert Herausgabe der Panama Papers

Süddeutsche.de - ‎22.04.2016‎
Die Bundesländer haben an die Süddeutsche Zeitung und das internationale Recherchenetzwerk zu den Panama Papers appelliert, ihnen Einblick in die Dokumente zu gewähren. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag in Berlin eine entsprechende ...

Streubesitzbeteiligungen: Bundesrat fordert Steuerpflicht von ...

Noerr LLP - ‎25.04.2016‎
Wie zu erwarten war, erinnert der Bundesrat in seiner aktuellen Stellungnahme zum sogenannten Investmentsteuerreformgesetz vom 22.04.2016 die Bundesregierung an ihr Versprechen, die künftige steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus ...

Bundesrat sendet richtiges Signal zur Mängelgewährleistung

Baulinks - ‎26.04.2016‎
(24.4.2016; ergänzt am 26.4.2016) Am 22. April hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur geplanten Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts verabschiedet - weitestgehend zur Zufriedenheit von Holger Schwannecke, dem ...
Echtzeit-Berichte

Bundesrat unterstützt Bürgerenergie

Klimaretter.info - ‎25.04.2016‎
Eine stärkere Unterstützung für kleinere Akteure und Bürgerprojekte im kommenden EEG 2016 fordert der Bundesrat in einem Antrag, den die Länderkammer auf ihrer Sitzung Ende letzter Woche annahm. "Mehr Wettbewerb darf nicht dazu führen, dass ...

Bundesrat möchte OTT-Dienste regulieren

Noerr LLP - ‎26.04.2016‎
Der Bundesrat am 22.04.2016 eine Entschließung verabschiedet mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, den TK-Rechtsrahmen mit Blick auf „Messengerdienste wie beispielsweise WhatsApp, Line, Telegram“ zu überarbeiten. Er fordert die ...

Dinslaken/Voerde/Mainz: Kommunen in Finanznot: Hoffen auf den Bundesrat

RP ONLINE - ‎27.04.2016‎
Wenige Minuten vor Beginn der gestrigen Kommunalkonferenz habe die Landesregierung mitgeteilt, im September im Bundesrat die geforderte Debatte beantragen zu wollen. Voerdes Kämmerin wertete dies als einen deutlichen Erfolg und als ein Zeichen, ...
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