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Bundesrat

Echtzeit-Berichte

Asylpolitik: Küsten-Koalition verweigert Albig die Gefolgschaft

shz.de - ‎07.02.2016‎
Stegner erklärte: „Nach Gesprächen innerhalb der Koalition gehe ich derzeit davon aus, dass sich Schleswig-Holstein in dieser Frage voraussichtlich im Bundesrat der Stimme enthalten wird.“. Er zeigte sich damit einverstanden: Da auch die Große ...
Echtzeit-Berichte

Bundesrat beschließt neuen Flüchtlingsausweis

SPIEGEL ONLINE - ‎29.01.2016‎
Der Bundesrat hat der Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge zugestimmt. Die Länderkammer billigte ein entsprechendes Gesetz, mit dem Asylverfahren beschleunigt und Missbrauch durch Mehrfachregistrierungen verhindert werden ...
Echtzeit-Berichte

Wertstoffgesetz: Bundesrat stimmt für Länderinitiative

EUWID Recycling und Entsorgung - ‎29.01.2016‎
Der Bundesrat hat mit Mehrheit dem Entschließungsantrag der Länder für ein Wertstoffgesetz zugestimmt. In der heutigen Sitzung konnte der Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein ...
Echtzeit-Berichte

Stuttgart/Konstanz

Schwäbisches Tagblatt - ‎05.02.2016‎
Die grün-rote Landesregierung will sich im Bundesrat für eine Bagatellgrenze bei der Erstattung der Mehrwertsteuer einsetzen. 05.02.2016. von dpa/lsw. Stuttgart/Konstanz. Das Kabinett habe eine entsprechende Initiative verabschiedet, teilte ...

Bundesrat nimmt Stellung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Haufe - News & Fachwissen - ‎02.02.2016‎
Der Bundesrat wirft in seiner Stellungnahme die Frage auf, inwieweit bei einer Feststellungserklärung gem. §§ 179 ff. AO die Feststellungsbeteiligten in Form einer Gesamtschuldnerschaft analog §§ 421 ff. BGB als Schuldner des Verspätungszuschlags i.

Abfallwirtschaft in Deutschland Stoppschild im Bundesrat

taz.de - ‎29.01.2016‎
Wenn der Fuchs kommt, fliegt der Abfall übers Feld. Gelbe Säcke in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa. BERLIN taz | Eine Art Stoppschild hat der Bundesrat am heutigen Freitag für das Bundesumweltministerium aufgestellt. Die Länderkammer hat den ...

Bundesrat nimmt Stellung zu wegweisenden Gesetzen

OnlinehändlerNews (Blog) - ‎01.02.2016‎
In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr ließ der Bundesrat die vereinfachte Streitschlichtung zwischen Verbrauchern und Unternehmen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, kurz: VSBG) und die verbesserte Durchsetzung des Datenschutzes für Konsumenten ...
Bundesrat für Nachbesserungen am Tabakerzeugnisgesetz
Echtzeit-Berichte

Bayern will Liste sicherer Herkunftsstaaten ausweiten

tagesschau.de - ‎29.01.2016‎
Kurz nach der Einigung der Koalitionsspitzen, drei weitere Länder in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen, legt Bayern nach: Die bayerische Landesregierung hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, neben Marokko, Tunesien und Algerien elf ...

Bundesrat billigt Wissenschaftszeitvertragsgesetz

DATEV eG (Pressemitteilung) - ‎31.01.2016‎
In seiner Sitzung am 29. Januar 2016 billigte der Bundesrat die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das Gesetz möchte Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis junger Wissenschaftler entgegentreten und planbare Karrierewege fördern.
Echtzeit-Berichte

Recht auf Verbandsklage bei Datenmissbrauch passiert den Bundesrat

Heise Newsticker - ‎29.01.2016‎
Das Gesetz, das dies ermöglicht, hat nun der Bundesrat auf Initiative des Bundestags verabschiedet. Bislang können Verbraucherschützer nur eingeschränkt stellvertretend für Betroffene von Datenmissbrauch zivilrechtlich aktiv werden, wenn es etwa um ...

Bundesrat lehnt Vorarlberger Vorstoß gegen Zwangsehe als überholt ab

APA OTS (Pressemitteilung) - ‎vor 3 Stunden‎
Gegen die kumulative Einhaltung sämtlicher Bestimmungen zur Steuerbefreiung von Festen ehrenamtlicher Vereine wendet sich die vom Bundesrat einhellig mitgetragene Petition, die rund 2.600 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben.

Bundesrat nimmt zur Modernisierung der Steuererklärung Stellung

DATEV eG (Pressemitteilung) - ‎29.01.2016‎
Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 29. Januar 2016 zur geplanten Modernisierung der Steuererklärung Stellung genommen. Sie schlägt unter anderem weitere Änderungen zur Reduzierung des Bürokratieaufwands vor.
Echtzeit-Berichte

Schifffahrt: Bundestag und Bundesrat stimmen Entlastung zu

shz.de - ‎29.01.2016‎
Bundestag und Bundesrat haben am Donnerstag und Freitag eine Entlastung der deutschen Schifffahrt beschlossen. Sie billigten einen Gesetzentwurf, nach dem die Reeder künftig nicht mehr 40, sondern 100 Prozent der Lohnsteuer für ihre Seeleute ...
Echtzeit-Berichte

Entscheidung im Bundesrat - Gelber Sack soll Aufgabe der Kommune werden

Berliner Zeitung - ‎29.01.2016‎
Der Bundesrat findet diesen Vorschlag gut. Auch die Länder wollen mehr wiederverwertbare Stoffe sammeln, um sie zu recyceln. Die Verantwortung dafür sollen aber die Kommunen erhalten. Die Privatwirtschaft hält das für keine gute Idee. Sie fürchtet um ...

Bundesrat: Rückzug beim Apothekerberuf

APOTHEKE ADHOC - ‎29.01.2016‎
In der ersten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie als Teil der sogenannten Grünen Liste zusammen mit verschiedenen anderen Beratungsgegenständen durchgewinkt. Redebedarf gab es ...

Bundesrat billigt einfachgesetzliches Energie-Infrastrukturpaket

APA OTS (Pressemitteilung) - ‎vor 7 Stunden‎
Wien (PK) - Das Energie-Infrastrukturpaket, das Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten beschleunigen soll und von SPÖ und ÖVP im Nationalrat aufgrund fehlender Zweidrittelmehrheit auf einfachgesetzliche Ebene gebracht wurde, ging heute ...
Echtzeit-Berichte

Özdemir stellt Bedingungen für Asylkompromiss im Bundesrat

all-in.de - Das Allgäu Online! - ‎05.02.2016‎
Wie sich die Grünen im Bundesrat verhalten werden, entscheiden laut Özdemir allerdings die Grünen-Verbände der Länder, in denen die Partei mitregiert. "Das werden die Grünen-Landesregierungen prüfen und bewerten", sagte der Parteichef.

Soziale Akzente von Rot-Rot-Grün im Bundesrat

neues deutschland - ‎29.01.2016‎
Es ist nicht Alltag im Bundesrat, dass Ministerpräsidenten von SPD und LINKE gemeinsame Initiativen ergreifen. Am Freitag geschah dies mit dem Ziel, die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu kippen und die Angleichung der Ostrenten ...

Bundesrat billigt Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)

BildungsSpiegel (Pressemitteilung) - ‎29.01.2016‎
In seiner Sitzung am 29. Januar 2016 billigte der Bundesrat die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das Gesetz möchte Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis junger Wissenschaftler entgegentreten und planbare Karrierewege fördern.

Bundesrat diskutiert über EU-Vorhaben 2016 zu innerer Sicherheit und ...

APA OTS (Pressemitteilung) - ‎vor 6 Stunden‎
Wien (PK) - Beherrschende Themen der EU für den Bereich der inneren Sicherheit bleiben im heurigen Jahr die Flüchtlings- und Asylproblematik sowie die Terrorgefahr. Die Jahresvorschau der EU Vorhaben für 2016 bot dem Bundesrat Gelegenheit, ein ...
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