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Bundesrat

Bundesrat: Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo trägt zur Stabilität in der ...

APA OTS (Pressemitteilung) - ‎vor 10 Stunden‎
Wien (PK) - Der EU-Ausschuss des Bundesrats drängte heute auch darauf, den Vorschlag der EU-Kommission für die Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsrats (SAA-Rat), der aufgrund des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ...

Edgar Mayer: Der Bundesrat bringt sich in EU-Vorhaben kritisch ein

APA OTS (Pressemitteilung) - ‎vor 16 Stunden‎
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zwei wichtige Mitteilungen an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament hat der EU-Ausschuss des Bundesrates heute beschlossen. Dabei geht es einerseits um den Vorschlag für ein verbindliches ...

Bundesrat gegen vorläufige Anwendung von CETA und TTIP

APA OTS (Pressemitteilung) - ‎vor 11 Stunden‎
Wien (PK) - Der EU-Ausschuss des Bundesrats sprach sich heute in einem einstimmig beschlossenen Antrag auf Stellungnahme - eingebracht von den Bundesräten Edgar Mayer (V/V) und Stefan Schennach (S/W) -gegen eine vorläufige Anwendung von ...
Echtzeit-Berichte

Bundesrat beschliesst neue Sparrunde

handelszeitung.ch - ‎25.05.2016‎
Das Stabilisierungsprogramm sieht in den Jahren 2017 bis 2019 jährliche Entlastungen des Bundeshaushalts von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken vor. Das wird laut Bundesrat jedoch nicht ausreichen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten ...

Tausende Ruderfans und ein Bundesrat

Neue Luzerner Zeitung - ‎30.05.2016‎
ROTSEE ⋅ Das Regenwetter am Finaltag vermag die Stimmung nicht zu trüben. Lob für die neue Naturarena gibt es von Finanzminister Ueli Maurer höchstpersönlich. Claudio Zanini. Wir reden hier von einem Wassersport. Also darf man sich ...

Vom Bundesrat enttäuscht

St. Galler Tagblatt - ‎27.05.2016‎
Wie vorgestern bekannt wurde, hält der Bundesrat hartnäckig an seinem Sparkurs ab 2017 und somit auch an der Schliessung von zehn Zollstellen fest. Bedroht von dieser Massnahme ist auch diejenige in Romanshorn. «Ich bin sehr enttäuscht und verärgert ...

Bundesrat Propaganda

suedostschweiz.ch - ‎30.05.2016‎
Nach der Nachricht von Schweiz am Sonntag vom 25.Mai 2016, Seite 5, Bundesplatz, hat der Telekomkonzern Swisscom-Intranet einige ihrer Lehrlinge von Bundesrätin Frau Doris Leuthard über die Pro Service Public - Initiative interviewen lassen.
Echtzeit-Berichte

Zuwanderung: Bundesrat könnte Frist bei Zuwanderung per Verordnung ...

BLICK.CH - ‎25.05.2016‎
Der Bundesrat könnte die Frist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf dem Verordnungsweg verlängern. Am 9. Februar 2017 müsste eine Lösung auf dem Tisch liegen, doch laut Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wird die Zeit ...
Echtzeit-Berichte

Der Bundesrat wird immer bunter

General-Anzeiger - ‎20.05.2016‎
Selten zuvor konnte eine Bundesregierung in der Länderkammer auf so wenige Verbündete zählen wie momentan: Die große Koalition, die im Bundestag die Mehrheit stellt, hat im Bundesrat nicht mehr viel zu melden. Dies galt zwar schon vor den ...
Echtzeit-Berichte

Währungspolitik: Der Bundesrat blickt in den Giftkasten

Neue Zürcher Zeitung - ‎25.05.2016‎
Diese Frage musste der Bundesrat aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses aus der SP beantworten. Der Auftrag war seit März 2012 hängig. Seither ist einiges passiert; vor allem die Wechselkursfreigabe durch die Nationalbank. Planspiele über den ...

Bundesrat und Bundesregierung zur Investmentsteuerreform

Haufe - News & Fachwissen - ‎19.05.2016‎
Am 22.4.2016 hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung, das Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) ausführlich Stellung genommen. Die Bundesregierung hatte hierzu ...

Neue Mehrheiten im Bundesrat wirken auf Agrarpolitik

top agrar online - ‎19.05.2016‎
Bild: Bundesrat Die Zusammensetzung des Bundesrates hat sich nach Abschluss der Regierungsbildungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verändert. Die alte Einteilung in A-Länder (SPD-geführt) und B-Länder (unionsgeführt) ...

Trost vom SVP-Bundesrat

Der Bund - ‎28.05.2016‎
Der SVP-Bundesrat hat einen Brief des Ehepaars mit tröstenden Worten beantwortet, in dem sie ihren Frust zum Ausdruck gebracht hatten. Er könne verstehen, dass sie sich ungerecht behandelt fühlten. Unter dem Druck, alle Asylbewerber unterzubringen, ...

Bundesrat gegen erweiterte Unterhaltspflicht

Neue Luzerner Zeitung - ‎26.05.2016‎
Mittellose Jugendliche sollen weiterhin Geld von der Sozialhilfe erhalten, wenn sie keine Ausbildung absolvieren. Der Bundesrat will die Unterhaltspflicht der Eltern nicht ausdehnen. (Symbolbild) (KEYSTONE/AP/JENS MEYER) ...

Erste Sitzung des Seniorenparlaments im Bundesrat

Tips - Total Regional - ‎27.05.2016‎
BURGENLAND. Über Einladung des derzeitigen Präsidenten des Bundesrates Josef Saller fand die erste Sitzung eines Seniorenbundesrates statt. Delegierte Senioren aus allen Bundesländern und allen Fraktionen, die im Bundesrat vertreten sind, kamen ...

Bundesrat Didier Burkhalter nimmt am Freitag am Pariser Ministertreffen für ...

Bundesverwaltung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Pressemitteilung) - ‎vor 18 Stunden‎
Bern, 31.05.2016 - Bundesrat Didier Burkhalter nimmt am Freitag an einem Ministertreffen teil, das den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang bringen soll. Die von Frankreich lancierte Initiative für den Frieden im Nahen Osten soll die ...

Schulharmonisierung: Der Bundesrat hat Verspätung

az Aargauer Zeitung - ‎26.05.2016‎
Am letzten Samstag, 21. Mai 2016, gab es ein kleines Jubiläum zu feiern: Vor 10 Jahren, am 21. Mai 2006, hat das Schweizer Volk mit rekordverdächtigen 85,6 Prozent Zustimmung die neuen Bildungsartikel in der Bundesverfassung angenommen. Seither ...

40000 Flüchtlinge erwartet: Bundesrat verstärkt Grenzwache

az Aargauer Zeitung - ‎26.05.2016‎
Gleichzeitig prognostiziert der Bundesrat in einem gestern veröffentlichten Bericht, dass sich der Flüchtlingsstrom von Syrien über Griechenland verlangsamen wird – sofern die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei zur Rückübernahme von ...

Bundesrat macht Sparmassnahmen zum Programm

swissinfo.ch - ‎25.05.2016‎
Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 will der Bundesrat (Landesregierung) in den nächsten Jahren bis zu eine Milliarde Franken jährlich sparen. Ausserdem stellt er ab 2018 schon ein neues, noch umfangreicheres Sparpaket in Aussicht.

Bundesrat Burkhalter in Nueva Helvecia

Neue Luzerner Zeitung - ‎27.05.2016‎
Dies sei ein wunderbarer Beleg dafür, "wie lebendig die Freundschaft und die Solidarität zwischen der Bevölkerung von Nueva Helvecia und ihren Tessiner Verwandten geblieben sind", sagte Bundesrat Burkhalter bei seinem Besuch in der Stadt.
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