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Bundesrat

Echtzeit-Berichte

Bundesrat: Vermittlungsausschuss berät am 8. September über ...

DIE WELT - ‎20.07.2016‎
Ungeachtet des Drucks von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im Streit um die Erbschaftsteuerreform erst nach der Sommerpause nach einer Lösung gesucht. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat berät ...
Echtzeit-Berichte

Arbeitgeber fordern vom Bundesrat höhere Drittstaaten-Zuwanderungskontingente

cash.ch - ‎22.07.2016‎
Der Bundesrat hatte die Kontingente nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative für das Jahr 2015 gekürzt und dafür bei den Kantonen für Kritik gesorgt. Im Hinblick auf die Kontingente für 2016 hätte eine Mehrheit der Kantone und Sozialpartner ...

Bundesrat Ueli Maurer am G20-Ministertreffen

Schweizmagazin.ch - ‎vor 13 Stunden‎
Bundesrat Ueli Maurer nimmt gemeinsam mit Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, vom 23. bis 24. Juli 2016 am Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 in Chengdu, China, teil. Wichtigste ...

Trotz Kritik billigt Bundesrat Smart Meter

Klimaretter.info - ‎10.07.2016‎
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Einführung sogenannter intelligenter Stromzähler zugestimmt. Dabei sah die Länderkammer noch an etlichen Stellen des Gesetzentwurfs zur "Digitalisierung der Energiewende" Verbesserungsbedarf. Bereits ...
Echtzeit-Berichte

Bundesrat verdonnert Erbschaftsteuerreform zum Nachsitzen

finanzen.de - ‎09.07.2016‎
Die Reform der Erbschaftsteuer verzögert sich weiter. Nachdem sich zunächst die Koalition monatelang auf keine gemeinsame Linie einigen konnte, hat nun der Bundesrat den Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Den Ländern sind ...
Echtzeit-Berichte

Kulturgutschutzgesetz nimmt letzte Hürde - Ja im Bundesrat

nmz - neue musikzeitung - ‎11.07.2016‎
Berlin - «Ein steiler und steiniger Weg» - so hatte Deutschlands oberste Kulturhüterin die Vorgeschichte zum neuen Kulturgutschutzgesetz genannt. Jetzt hat auch der Bundesrat seinen Segen gegeben. Gegen teils massiven Protest von Künstlern, Sammlern ...

Bundesrat Ueli Maurer am G20-Ministertreffen in Chengdu, China

Bundesverwaltung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Pressemitteilung) - ‎22.07.2016‎
Bern, 22.07.2016 - Bundesrat Ueli Maurer nimmt gemeinsam mit Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, vom 23. bis 24. Juli 2016 am Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 in Chengdu, ...

Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten erneut

MiGAZIN - ‎10.07.2016‎
Dennoch hält de Maizière an dem Vorhaben fest, diese Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um Asylanträge schneller bearbeiten und ablehnen zu können. Der Gesetzgebungsprozess hängt derzeit im Bundesrat, weil die nötige Zustimmung der ...

Blockade der Asylrechtsänderung im Bundesrat: Die grünen Paten

eigentümlich frei - ‎13.07.2016‎
„Grüne werden zum Machtfaktor“ jubelt die ebenso linkslastige wie wirtschaftlich erfolglose „Frankfurter Rundschau“ angesichts des grünen Boykotts der Bundesratsentscheidung zur Asylrechtsänderung mit dem Schwerpunkt „sichere Herkunftsstaaten“, und ...
Echtzeit-Berichte

Mit einem Bundesrat zmörgele

BauernZeitung Online - ‎vor 12 Stunden‎
Für etwa 369 Bauernfamilien heisst es im Monat Juli Endspurt. Dann bereiten sie sich mit Hochtouren auf den bevorstehenden 1.August-Brunch vor. Besonders die Betriebe, welche die Ehre haben, dass ein Bundesrat zu ihnen kommt. Die ersten Betriebe ...

Für Ermotti ist der Bundesrat zu sehr "Mitte-links"

FinanzNachrichten.de - ‎10.07.2016‎
Zürich - Nach der scharfen Kritik an einem Datenherausgabe-Entscheid legt UBS-Chef Sergio Ermotti sich direkt mit dem Bundesrat an: Er wirft der Regierung vor, sich "eher Mitte-links" und zu wenig bürgerlich positioniert zu haben. "Aus meiner Sicht hat ...

Bundestag und Bundesrat beschließen EEG-Novelle, Gabriel: „Die nächste ...

Solarserver - ‎10.07.2016‎
Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben am 08.07.2016 weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst. Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetze zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), zur ...
Echtzeit-Berichte

Hans-Josef Fell: Bundestag und Bundesrat haben mit der EEG-Novelle das ...

Solarserver - ‎10.07.2016‎
Auch der Bundesrat habe der Novelle am 08.07.2016 zugestimmt. Fell zitiert den schleswig-holsteinisches Energieminister Robert Habeck: Wenn das Gesetz zustimmungspflichtig gewesen wäre, wäre es in der „heutigen Form nicht beschlossen“ worden ...

Alt Bundesrat Arnold Koller: «Verordnete Demokratie funktioniert nicht»

Neue Zürcher Zeitung - ‎19.07.2016‎
Bundesrat und Parlament müssten deshalb deutlicher auf die Folgen einer Annahme von Initiativen, die gegen Völkerrecht verstossen, aufmerksam machen. Und Initiativen, die zwingendes Völkerrecht verletzen, müssen für ungültig erklärt werden. Bei der ...
Echtzeit-Berichte

Richter pfeifen Bundesrat zurück: Cablecom zu Unrecht ausgeschlossen

Berner Zeitung - ‎20.07.2016‎
Der Bundesrat hat die UPC (früher Cablecom) 2014 vom Wettbewerb ausgeschlossen. Als ausländisch dominiertes Unternehmen sei sie ein potenzielles Einfallstor für ausländische Geheimdienste. Der Entscheid war eine Reaktion auf Enthüllungen des ...

Justizminister Bausback fordert im Bundesrat: "Verfahrensbeteiligte dürfen vor ...

BundesJustizPortal - ‎10.07.2016‎
(BJP) Bayern bringt den Entschließungsantrag "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren" in den Bundesrat ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Länderkammer: "Es ist in der Vergangenheit vorgekommen, dass vor ...

Reform der Erbschaftssteuer: Bundesrat blockiert Gesetzentwurf

anwalt24.de - ‎11.07.2016‎
Juli vorerst aus und verwies die Reform an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Damit dürfte die Reform der Erbschaftssteuer auf den Herbst vertagt sein. Die Vertreter der Länder hielten die Verschonung der Firmenerben in dem ...

Bundesrat beschließt Aus für anonyme SIM-Karten

Tom's Hardware - ‎10.07.2016‎
Der Bundesrat hat das neue Anti-Terror-Paket am Freitag bestätigt und auf einen nochmaligen Verweis an den Vermittlungsausschuss verzichtet. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes besteht eine einjährige Übergangsfrist, nach der Verkäufer von (auch ...

Bundesrat will vorerst keinen erhöhten Schutz vor Drohnen

bz Basellandschaftliche Zeitung - ‎18.07.2016‎
Die Bevölkerung müsse vor solchen Gefahren besser geschützt werden, verlangen die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer und ihre Mitstreiter. Per Motion forderten sie den Bundesrat auf, das Bedrohungspotenzial zu untersuchen ...
Echtzeit-Berichte

Neuer Bundesrat bringt der SVP in der Romandie keine Stimmen: Rohrkrepierer ...

BLICK.CH - ‎19.07.2016‎
Dank einem welschen Bundesrat in der Romandie besser mobilisieren – und somit Wähleranteile zulegen. Das ist das erklärte Ziel der SVP nach dem Wahlsieg vom letzten Herbst. Der damalige Präsident Toni Brunner (41) jubelte denn auch nach der Wahl ...
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