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Bundesfinanzministerium

Echtzeit-Berichte

Bundesfinanzministerium: Überschuss der Länder gestiegen

Handelsblatt - ‎27.07.2016‎
... der Bundesländer vergleichsweise gut. Nach am Mittwoch vorgelegten Zahlen des Bundesfinanzministeriums erzielten die 16 Länder im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt einen Etat-Überschuss von 3,9 Milliarden Euro (Vorjahr: 0,5 Milliarden).
Echtzeit-Berichte

Bundesfinanzministerium stoppt Gesetzentwurf zur Ost-Rentenangleichung

sz-online - ‎27.07.2016‎
Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat den Gesetzentwurf zur Angleichung der Ostrenten ans Westniveau bis 2020 vorerst gestoppt. Das Ressort von Wolfgang Schäuble will die Kosten für die Erhöhung der Altersgelder in den neuen Ländern nicht aus ...

Bundesfinanzministerium plant 20-Milliarden-Euro-Fonds für Gründer

FinanzNachrichten.de - ‎22.07.2016‎
Die Bundesregierung will nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus Regierungskreisen mit einem neuen zehn Milliarden Euro schweren Fonds Gründer stärker fördern. Nach Plänen des Bundesfinanzministeriums soll der Fonds bei der staatlichen ...

Oettinger droht Portugal und Spanien mit Kürzung von Geldern

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung - ‎vor 10 Stunden‎
Während Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem das Vorgehen der Brüsseler Behörde als enttäuschend bezeichnet hatte, nannte das Bundesfinanzministerium in Berlin die Begründung nachvollziehbar. EU-Vertretern zufolge soll sich Minister Wolfgang ...
Echtzeit-Berichte

Politik: Länder machen bei Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen Tempo

N24 - ‎vor 7 Stunden‎
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt 8,5 Milliarden Euro angeboten. "Der Netto-Betrag für den Bund ist aber deutlich geringer, wenn man die schon laufenden Zahlungen gegenrechnet, die ja 2019 auslaufen. Allerdings ist die ...
Echtzeit-Berichte

EU-Kommissar: Oettinger droht Defizitländern mit Kürzungen

WirtschaftsWoche - ‎vor 9 Stunden‎
Während Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem das Vorgehen der Brüsseler Behörde als enttäuschend bezeichnet hatte, nannte das Bundesfinanzministerium in Berlin die Begründung nachvollziehbar. EU-Vertretern zufolge soll sich Minister Wolfgang ...
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Jens Spahn: CDU-Präsidiumsmitglied fordert Burka-Verbot

FOCUS Online - ‎vor 13 Stunden‎
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine härtere Gangart gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert. "Denjenigen, die bereits hier Schutz gefunden haben, müssen wir mit größerer Entschiedenheit begegnen", sagte Spahn der "Welt".

Immobilien: Mehr Klarheit bei der Finanzierung

Handelsblatt - ‎21.07.2016‎
Die Verbraucher hingegen würden durch die Vorfälligkeitsentschädigungen finanziell oft erheblich belastet. Darum setzen Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium nun eine Arbeitsgruppe zur „Vorfälligkeitsentschädigung“ ein. Die Arbeitsgruppe soll ab ...

Kassensysteme: Die Mogelzeiten sind vorbei

DocCheck News - ‎29.07.2016‎
Das Bundesfinanzministerium will Steuerhinterzieher ausbremsen. Im Mittelpunkt stehen manipulierbare Kassensysteme. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, nur noch zertifizierte Gerätschaften zuzulassen. Welche Kosten auf Apothekenleiter zukommen, hängt ...
Echtzeit-Berichte

Streit um Aktionsplan für Menschenrechte in der Wirtschaft

tagesschau.de - ‎27.07.2016‎
Doch in dem neuen Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, hat das Bundesfinanzministerium im Rahmen der Ressortabstimmung großzügig gestrichen: Vor allem das Wort "Pflicht" ist dem Rotstift zum Opfer gefallen. Und statt bestimmte Prinzipien ...
Echtzeit-Berichte

Vor Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln - CDU-Politiker Spahn stellt doppelte ...

Deutschlandfunk - ‎29.07.2016‎
Spahn, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist, sprach sich in dem Beitrag zudem dafür aus, die Finanzierung von Moscheegemeinden in Deutschland aus dem Ausland zu beenden. "Ein Anfang wäre die Bereitschaft der ...

Eurokrise Schäuble und Juncker spielen Schwarzer Peter

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung - ‎28.07.2016‎
Andererseits dementierte das Bundesfinanzministerium Berichte über die Anrufe auch nicht. Mehr zum Thema. Smartphone-Werbung und Videos lassen Google-Gewinn steigen · EZB sieht noch kein schädliches Niedrigzinsniveau erreicht. Dass Schäuble in ...
Echtzeit-Berichte

Schäuble und Juncker spielen Schwarzer Peter

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung - ‎28.07.2016‎
Andererseits dementierte das Bundesfinanzministerium Berichte über die Anrufe auch nicht. Mehr zum Thema. Smartphone-Werbung und Videos lassen Google-Gewinn steigen · EZB sieht noch kein schädliches Niedrigzinsniveau erreicht. Dass Schäuble in ...

Kein Ergebnis

domradio.de - ‎29.07.2016‎
In den Beratungen über einen nationalen Aktionsplan, der Unternehmen auf Menschenrechte verpflichten soll, herrscht innerhalb der Bundesregierung weiter Dissens. Dem Bundesfinanzministerium wird unter anderem Lobby-Arbeit vorgeworfen.

UN-Leitlinien - Defizite bei den Menschenrechten

Frankfurter Rundschau - ‎29.07.2016‎
Das lehnt allerdings das Bundesfinanzministerium ab, wie die FR berichtete. Deutschland sehe sich beim Thema Menschenrechte zwar gerne in der Vorreiterrolle, werde dabei aber den eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht, sagte Arbeitsrechtsexperte ...

Deutschland: Zeitung: Finanzministerium stoppt Gesetzentwurf zur Ost ...

ZEIT ONLINE - ‎27.07.2016‎
Dresden (AFP) Das Bundesfinanzministerium hat den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau einem Zeitungsbericht zufolge vorerst gestoppt. Das Ressort von Bundesfinanzminister ...
Echtzeit-Berichte

Abteikirche für 70 Cent

Main-Post - ‎28.07.2016‎
Im April 2014 stellte Abt Michael Reepen den Antrag an das Bundesfinanzministerium, der von Politikern aus der Region unterstützt wurde. Ein Jahr später wurde das Jubiläum der Abtei in das Jahresprogramm 2016 der Deutschen Post aufgenommen.

Nachrichten am Morgen: Die News in Echtzeit

SPIEGEL ONLINE - ‎28.07.2016‎
Das Bundesfinanzministerium hat den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau vorerst gestoppt. Das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wolle die Kosten für die Erhöhung der ...
Echtzeit-Berichte

EU-Kommission drückt bei iberischen Defizitsündern Auge zu

Reuters Deutschland - ‎27.07.2016‎
Zwei EU-Vertretern zufolge hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei mehreren EU-Kommissaren dafür geworben, dass die beiden Länder ungeschoren davonkommen, obwohl sie die Vorgabe eines Haushaltsdefizits von maximal drei Prozent ...

Deutschland: Schäuble will Angleichung der Ost-Renten nicht aus Steuern ...

ZEIT ONLINE - ‎28.07.2016‎
Berlin (AFP) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Angleichung der Ostrenten an das Westniveau nicht aus Steuermitteln finanzieren. Das Bundesfinanzministerium habe in einem auf ...
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