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Oberster Gerichtshof der Vereinigten ...

Rassistische Justiz in Georgia Todesurteil kassiert

taz.de - ‎24.05.2016‎
Fosters Anwälte hatten vorgetragen, dass die Staatsanwaltschaft in Georgia seinerzeit bewusst alle schwarzen Geschworenen aufgrund ihrer Hautfarbe abgelehnt hatte. Das ist seit einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs von 1986 illegal – gilt ...

Pharmaindustrie schafft Todesstrafe in USA praktisch ab

DIE WELT - ‎20.05.2016‎
1927 beschloss der Oberste Gerichtshof in Washington, dass auch für Vermögen, das auf illegalem Wege erworben worden war, Einkommensteuer abgeführt werden musste. Und so wurde der Alkoholschmuggler, Gangsterboss und Mörder Capone im ...
Echtzeit-Berichte

Außenministerium gibt ok | „El Chapo“ wird an die USA ausgeliefert

BILD - ‎20.05.2016‎
Der Anwalt des mexikanischen Drogenbosses Joaquín „El Chapo“ Guzmán hat Rechtsmittel gegen die Auslieferung seines Mandanten an die USA angekündigt. „Dafür ist die Justiz da. Vielleicht muss das der Oberste Gerichtshof entscheiden oder wir ziehen ...
Echtzeit-Berichte

Larry Page im Oracle-Prozess: Java-APIs waren frei und offen

ZDNet.de - ‎20.05.2016‎
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten lehnte im Juni 2015 Googles Anrufung ab. Es hatte die „Fair Use“-Frage sowie das Urheberrecht für Programmierschnittstellen als Grundsatzproblem eingestuft – eine Einschätzung, der sich der Supreme ...

Obamas Verhütungsverordnung: Chance für Kompromiss

Kath.Net - ‎18.05.2016‎
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, im Fall „Zubik v. Burwell“, der Klage religiöser Organisationen gegen die „Verhütungs-Verordnung“ der Regierung Obama, selbst kein Urteil zu sprechen. Er verweist die Causen an die niederen Instanzen ...
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