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Oberlandesgericht München

Oberlandesgericht - Lügenpapst vor Gericht

Süddeutsche.de - ‎17.05.2016‎
Am Dienstag wurde vor dem Pressesenat am Oberlandesgericht München verhandelt. Wie oft im Presserecht geht es auch in diesem Fall um Wortklauberei: Was ist eine Tatsachenbehauptung, was eine Meinungsäußerung? "Der Begriff der Tatsache ist ...
Echtzeit-Berichte

Jena NSU-Waffen von Polizeispitzel beschafft?

MDR - ‎26.05.2016‎
Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit den NSU-Waffen der Name der beiden Brüder genannt. Dazu haben sie sich bislang nicht geäußert. Im laufenden NSU-Verfahren am Oberlandesgericht München verweigerten sie die ...

Maisacher Gewaltopfer - Leben mit der Gefahr

Süddeutsche.de - ‎vor 34 Minuten‎
Weder die Staatsanwaltschaft noch eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München äußerten sich am Freitag dazu, weshalb die Sicherheitsverwahrung im August 2015 aufgehoben worden war. Dieser Entscheidung eines Gerichts liegt ein psychiatrisches ...
Echtzeit-Berichte

Prozess gegen „Protzprinz“ rollt neu an

Mittelbayerische - ‎vor 5 Stunden‎
Das Oberlandesgericht München setzte den Haftbefehl hingegen gegen Auflagen außer Vollzug und ließ den 49-Jährigen frei. Langhanki meinte, ein faires Verfahren sei von der Augsburger Strafkammer nicht mehr zu erwarten. Vor dem neuen Prozess hatte ...

Manipulation der Abgaswerte: Kann ich meinen VW Diesel jetzt doch ...

anwalt.de - ‎vor 10 Stunden‎
Abzuwarten bleibt, ob das Oberlandesgericht München ebenso wie die Vorinstanz einen erheblichen Fahrzeugmangel bejaht. Wir bieten Ihnen an, dass wir Ihrer Rechte als Käufer prüfen und fristwahrend geltend machen. Für weitere Informationen rufen Sie ...

Bayern: Steuerprozess gegen Marcus Prinz von Anhalt fortgesetzt

Abendzeitung München - ‎25.05.2016‎
Augsburg (dpa/lby) - Der erneute Steuerprozess gegen Marcus Prinz von Anhalt ist am Mittwoch in Augsburg trotz Kritik der Verteidigung an den Richtern fortgesetzt worden. Das Landgericht unter Vorsitz von Richterin Dorothee Singer lehnte einen ...
Echtzeit-Berichte

Berlin: Claudia Pechstein gründet privates Trainingsteam für Olympia

RP ONLINE - ‎25.05.2016‎
Juni, steht der richtungsweisende Termin an. Dann entscheidet der Bundesgerichtshof, ob er das am 15. Januar gefällte Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt und den Prozess zulässt. Die Berlinerin hat den Weltverband auf etwa fünf Millionen ...

Verkehrsunfall und Arztfehler (doppelte Schädigung)

anwalt.de - ‎26.05.2016‎
Das Oberlandesgericht München hat dazu in seinem Berufungs-Urteil vom 21.03.2014 (Aktenzeichen: 10 U 3341/13) entschieden, dass der behandelnde Arzt als Erfüllungsgehilfe des Haftpflichtversicherers mit der Folge tätig wird, dass der ...

Prozess in Augsburg : Prinz Protz fährt im rosaroten Bentley vor

Augsburger Allgemeine - ‎25.05.2016‎
Er wurde vor wenigen Wochen vom Oberlandesgericht München aus der Haft freigelassen. Gegen 200 000 Euro Kaution. Trotz der langen Haft hat man im Rotlichtmilieu offenbar noch immer Respekt vor dem gelernten Metzger und Self-Made-Millionär, der ...

Google: "Es war keine große strategische Entscheidung"

ZEIT ONLINE - ‎26.05.2016‎
Das entschied das Oberlandesgericht in Hamm anlässlich der Klage einer Theaterbesucherin. Die war mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe ... Klar, der Konzern hatte auch München als Technologiestandort favorisiert. Aber mein Argument für Hamburg war, ...
Echtzeit-Berichte

Allianz für Fortschritt und Aufbruch - Luckes "Alfa" darf nicht mehr "Alfa" heißen

Süddeutsche.de - ‎24.05.2016‎
Die Partei will Berufung beim Oberlandesgericht München einlegen. Einen entsprechenden Beschluss des Parteivorstandes bestätigte sein Sprecher. Anzeige. Die Namensklage ist beileibe nicht die einzige Schwierigkeit, mit der Luckes Partei zu kämpfen ...

Darlehenswiderruf: OLG Frankfurt erneut auf Seite der Verbraucher

UNTERNEHMEN-HEUTE.de - ‎vor 7 Stunden‎
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nicht zum ersten Mal stellte sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. beim Rechtsstreit über einen Darlehenswiderruf auf ...

Neonazis auf Vormarsch in die bürgerliche Mitte

Märkische Allgemeine Zeitung - ‎24.05.2016‎
Protagonist ist Maik Eminger aus Grabow, dessen Bruder sich im Prozess um den „Nationalsozialistischer Untergrund“ als Mitangeklagter vor dem Oberlandesgericht München verantworten muss. Stellvertretend für die Intellektualisierung steht das Gesicht ...
Echtzeit-Berichte

Verbraucher - Trennungsunterhalt: Welche Absprachen riskant sind

t-online.de - ‎25.05.2016‎
Keine Chance, entschieden die Richter des Oberlandesgericht Saarbrücken. Sie verpflichteten den Mann dazu, den Unterhalt in vereinbarter Höhe weiterhin bis zur Scheidung zu zahlen. Denn er habe einen ausdrücklichen Änderungsverzicht erklärt.

Pechstein gründet Privatteam für Olympia: ...

Südwest Presse - ‎25.05.2016‎
Juni entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision der ISU gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München in der Schadenersatzklage von Pechstein. Sie kämpft mit der Klage über fünf Millionen Euro gegen ihre Zwei-Jahres-Sperre ...

VW Dieselgate: LG Braunschweig eröffnet Weg für Sammelklagen geschädigter ...

anwalt.de - ‎25.05.2016‎
München, 25.05.2016 – Das Landgericht Braunschweig hat in den ersten 10 Verfahren geschädigter Volkswagen-Aktionäre so genannte Bekanntmachungsbeschlüsse erlassen und damit den Weg für eine „Sammelklage*“ geschädigter VW-Aktionäre bereitet. Die auf die ...

Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehenvertrages unwirksam

kostenlose-urteile.de - ‎25.05.2016‎
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts erbringe eine Bank auch gegenüber einem Unternehmer keine Leistung, für die sie eine Bearbeitungsgebühr verlangen könne. Vielmehr solle dadurch Kosten für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt werden, die ...

..und das Gesetz gilt doch! (OLG Düsseldorf, I-20 U 150/15; a.A. OLG Hamm, I-4 ...

anwalt24.de - ‎25.05.2016‎
Ein Wettbewerber kann grundsätzlich auch eine Vielzahl von Mitbewerbern belangen, wenn sich eine Vielzahl von Mitbewerbern wettbewerbswidrig verhält (so auch ausdrücklich OLG München, GRUR-RR 2007, 55; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56 (57); ...
Echtzeit-Berichte

Deutsche Bank: Ratingagentur Moody's stuft Bank erneut herab

WirtschaftsWoche - ‎23.05.2016‎
Die Bank ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München mitverantwortlich für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002. Grund ist ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Anfang ...

Wie kam die Polizei an Zschäpes Nummer?

sz-online - ‎23.05.2016‎
Das NSU-Trio lebte in Zwickau offenbar unauffällig. Vor dem Landtag sagte nun die Zeugin aus, der die Angeklagte ihre Katzen anvertraute. Von Thilo Alexe. Beate Zschäpe bei der Verhandlung im Oberlandesgericht in München. © dpa. Ob Beate Zschäpe ...
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