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Europäischer Rat

Europäischer Rat gibt grünes Licht für Cyber-Richtlinie

SPIEGEL ONLINE - ‎17.05.2016‎
Das erste europäische Gesetz zur Cybersicherheit ist weiter auf dem Weg: Wie es in einer Pressemitteilung heißt, hat ihm der Rat der Europäischen Union nun zugestimmt. Die neue Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) sieht vor, dass ...
Echtzeit-Berichte

Treffen der Eurofinanzminister: Griechenlands Geldgeber sind optimistisch

Bayerischer Rundfunk - ‎vor 4 Stunden‎
Auf mehrere Milliarden Euro muss sich die nächste Tranche aus dem dritten Hilfspaket belaufen, damit Griechenland die im Juli fälligen Kreditrückzahlungen an die Europäische Zentralbank in Frankfurt und an den Internationalen Währungsfond pünktlich ...

Eurogruppe berät über weitere Hilfen: Lobende Worte für Athen

tagesschau.de - ‎vor 8 Stunden‎
Auf mehrere Milliarden Euro muss sich die nächste Tranche aus dem dritten Hilfspaket belaufen, damit Griechenland die im Juli fälligen Kreditrückzahlungen an die Europäische Zentralbank in Frankfurt und an den Internationalen Währungsfonds pünktlich ...

Rechtspopulisten in Europa - Die europäischen Leitplanken funktionieren noch

Deutschlandfunk - ‎vor 16 Stunden‎
Wenn die Regierung eines EU-Landes eine Straße durch ein Naturschutzgebiet baut, zu viele Schulden macht oder sonst gegen europäische Gesetze verstößt, dann kann die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einreichen. .... die ...

Die EU-Kommission hat die beste aller schlechten Optionen gewählt

Makronom - ‎vor 14 Stunden‎
Sollte der Europäische Rat der Empfehlung der EU-Kommission folgen und Zypern, Irland und Slowenien aus dem Verfahren entlassen, würde die Zahl auf nur noch sechs Länder schrumpfen. Um im eingangs erwähnten Bild zu bleiben: Auch ein zahnloser ...
Echtzeit-Berichte

67 Jahre Das war die schwere Geburt unseres Grundgesetzes

MDR - ‎vor 21 Stunden‎
Im Parlamentarischen Rat wird ansonsten acht Monate lang fast um jeden Buchstaben gefeilscht – einer der größten Zankäpfel hat nur fünf Worte: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Artikel 3, Absatz 2 – dieser Satz ist den Herren der Runde anfangs ...

Kritik an der Societas Unius Personae: Dramatisierung des Unspektakulären

Legal Tribune Online - ‎vor 19 Stunden‎
Briefkastenfirmen mit Segen der EU – so oder ähnlich fallen viele Kommentare zu den europäischen Plänen für eine "Societas Unius Personae" (SUP) aus. Deutschland, seit jeher Gegner des ... Europaea" (SE) komplementieren. Der entsprechende ...

EU-Agrarrat findet keine Einigkeit zur Milchkrise

Elite Magazin Online - ‎vor 17 Stunden‎
Bislang hielt die Bundesregierung das Antasten der aus Direktzahlungen gespeisten Krisenreserve für die europäische Landwirtschaft nicht für vertretbar. Im Haushaltsentwurf für 2017 ist dafür ein ... Italien für Neuordnung des EU-Milchmarktes: Im Rat ...

Intensiver mit TTIP beschäftigen

Mindener Tageblatt - ‎vor 18 Stunden‎
In einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Minden kritisiert die CDU einige Äußerungen von Ulrieke Schulze zu TTIP, dem in Verhandlung befindlichen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA. Offensichtlich ...

EZB wartet auf Anhaltspunkte bezüglich Wachstumsdynamik (1)

DIE WELT - ‎23.05.2016‎
Während Notenbanker von Helsinki bis Lissabon die neuen Prognosen für die Ratssitzung in der nächsten Woche vorbereiten, wird der Präsident der Europäischen Zentralbank aus wichtigen Geschäftsklima- und Branchenumfragen neue Erkenntnisse für die ...

EZB-Chefvolkswirt Praet: 'Lassen uns nicht von politischen Debatten leiten'

FOCUS Online - ‎23.05.2016‎
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Unabhängigkeit der Währungshüter von der Politik betont. ... „Ich denke nicht, dass der EZB-Rat seine Entscheidungsfindung in irgendeiner Weise wegen politischer Debatten ändern wird.

Breite Unterstützung im Agrarrat für eine EU-Tierschutzplattform

top agrar online - ‎22.05.2016‎
Dies müsse auf europäischer Ebene aufgegriffen werden, denn die Landwirtschaft brauche die Akzeptanz der Gesellschaft, hieß es dazu einvernehmlich in der Ratssitzung. Auch vor dem Hintergrund der ... Van Dam verwies auf den hohen Stellenwert des Themas ...
Echtzeit-Berichte

Rechtsstaat in Gefahr: Polen am EU-Pranger

Deutsche Welle - ‎22.05.2016‎
Das könnte nur der Rat der Europäischen Union, also das Gremium, in dem alle Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten sitzen. Der Rat kann nach Artikel 7 des EU-Vertrages mit vier Fünfteln Mehrheit feststellen, dass in Polen "die eindeutige Gefahr einer ...

BERICHT AUS BONN: OB Sridharan unterzeichnet Bürgermeisterkampagne ...

RLP-24 - ‎vor 18 Stunden‎
Die Synagogengemeinde ist ein hoch geschätztes Mitglied im ‚Rat der Religionen' der Stadt Bonn. Deshalb unterstütze ich aus voller Überzeugung die Kampagne ‚Mayors United Against ... Die europäische Kampagne startete im Oktober 2015 mit der ...
Echtzeit-Berichte

Nato und Europäische Union wollen ihre Kräfte bündeln

DIE WELT - ‎20.05.2016‎
Stoltenberg sagte, das Bündnis wolle noch vor dem Gipfel Anfang Juli erneut einen Nato-Russland-Rat einberufen, das wichtigste Gremium für einen Dialog mit Moskau. Man werde nun mit den Vorbereitungen beginnen. Russlands Außenminister Sergej ...

Flagship-Programm zur Quantentechnologie : Revolution mit Quanten

Tagesspiegel - ‎17.05.2016‎
Europäischer Rat und Parlament müssen noch zustimmen. „Wir werden in den nächsten Wochen diskutieren und transparent machen, wie das Programm inhaltlich ausgerichtet und organisiert werden wird“, sagt Calarco. Klar ist, dass es keinen „Scheck über ...
Echtzeit-Berichte

Europäische Zentralbank: „Derzeit kein Plan“ zur Verschärfung von Strafzinsen

Handelsblatt - ‎20.05.2016‎
Der Spielraum zur Anwendung konventioneller Instrumente sei fast ausgeschöpft, sagte der slowakische Notenbankchef auf einer Finanzkonferenz. Falls es für die Europäische Zentralbank (EZB) künftig nötig werden sollte, geldpolitisch nachzulegen, sollte ...

Wenn Kinder schlagen: Aggressionen in den Sand setzen

derStandard.at - ‎22.05.2016‎
Da ich am Ende meiner Kraft bin und seit vier Jahren alles Mögliche versuche, wende ich mich nun an Sie um Rat. Ich möchte Ihnen kurz schildern, ... Er studierte Geschichte, Religionspädagogik und Europäische Geistesgeschichte. Statt die Lehrerlaufbahn ...
Echtzeit-Berichte

EZB betont ihre Handlungsfähigkeit

Finanzen.net - ‎19.05.2016‎
April hatte der EZB-Rat keine weitere Lockerung der Geldpolitik beschlossen. Präsident Mario Draghi hatte in der anschließenden Pressekonferenz aber deutlich gemacht, dass die EZB bereit ist, falls erforderlich weitere Maßnahmen zu ergreifen und dabei ...

EZB: Mario Draghi peilt den nächsten großen Tabu-Bruch an

DIE WELT - ‎20.05.2016‎
Es ist der nächste Coup, den sich der EZB-Rat unter der Leitung von Mario Draghi ausgedacht hat, um Europas Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Milliarden haben die Notenbanker bereits verausgabt, für europäische Staatsanleihen oder Pfandbriefe.
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