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Bundesverfassungsgericht

Echtzeit-Berichte

Zigaretten - Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Schockbilder ab

Deutschlandfunk - ‎20.05.2016‎
Ein Bild einer Raucherlunge auf einer spanischen Zigarettenschachtel. (picture alliance / dpa / Martin Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen Schockbilder auf Zigarettenschachteln abgelehnt. Damit tritt die EU-Tabakrichtlinie heute auch ...
Echtzeit-Berichte

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil über Rettungspolitik der EZB am 21 ...

DIE WELT - ‎18.05.2016‎
Alle blicken auf den 23. Juni und das EU-Referendum in Großbritannien. Doch der eigentliche Schicksalstag für Europa ist zwei Tage vorher: Wenn Karlsruhe über die Staatsanleihenkäufe der EZB urteilt.

Interview mit dem Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: Die ...

DAZ.online - ‎23.05.2016‎
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Ferdinand Kirchhof, hat kürzlich in der DAZ erklärt, warum er das Sozialversicherungsrecht für eine besonders interessante Materie hält. Dabei äußerte er sich auch zur Selbstverwaltung im ...
Echtzeit-Berichte

Kanzlei reicht Klage in Karlsruhe ein: Bundesverfassungsgericht entscheidet ...

Tagesspiegel - ‎11.05.2016‎
2013 eingeführt, seitdem umstritten: der Rundfunkbeitrag..Foto: dpa. Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht vor das Bundesverfassungsgericht und damit in seine Endphase. Seine Kanzlei werde Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte Sascha Giller von ...
Echtzeit-Berichte

Vor Bundesverfassungsgericht: "Geldpolitik" kontra "politica monetaria"

euronews - ‎17.05.2016‎
Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigt erneut das deutsche Bundesverfassungsgericht. „Was hier geschieht, ist im Grunde genommen ein Staatsstreich“, betont Kerber.Klage vs. Bundesverfassungsgericht http://t.co/V8NVPv8 #esm.

Bundesverfassungsgericht: Verbot für Rx-Boni bestätigt

Ärzte Zeitung - ‎17.05.2016‎
In einem aktuell veröffentlichten Beschluss weist das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde des Versandhauses Otto gegen ein Verbot seiner Marketing-Kooperation mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ab. Damit bestätigten die ...

Bundesverfassungsgericht - Streit um das Streikrecht für Lehrer geht weiter

Deutschlandfunk - ‎12.05.2016‎
Streikende Lehrer – das ist keine Selbstverständlichkeit. Denn verbeamtete Lehrer kommen hierzulande mit dem geltenden Recht in Konflikt, wenn sie streiken. Das Land Hessen plante deshalb Disziplinarmaßnahmen gegenüber 4.000 Lehrern wegen der ...
Echtzeit-Berichte

Böhmermann vs. Erdogan - Böhmermann-Anwalt will notfalls vors ...

Frankfurter Rundschau - ‎17.05.2016‎
"Wir werden daher auch hier Rechtsmittel prüfen und gegebenenfalls auch überlegen, Herrn Erdogan zur sogenannten Hauptsacheklage aufzufordern, um notfalls eine Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken." Die aktuelle ...

Bundesverfassungsgericht: Zyto-Apotheker scheitert mit Verfassungsbeschwerde

DAZ.online - ‎12.05.2016‎
Doch das Bundesverfassungsgericht hat diese nicht zur Entscheidung angenommen. Und warum – darüber lässt es Apotheker und Juristen leider im Dunklen. Der Beschluss (Az.: 1 BvR 591/16) erging ohne Gründe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Böhmermann: Notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht

Heute.at - ‎18.05.2016‎
Nachdem ein erster Beschluss in Sachen Schmähgedicht gefallen ist, will der Satiriker Jan Böhmermann das Urteil so nicht akzeptieren und notfalls sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Jan Böhmermann 1. (© imago stock&people) TV-Satiriker ...
Echtzeit-Berichte

Urteil erlaubt Tabak-Nudging Gericht hat kein Problem mit Schockbildern

heute.de - ‎20.05.2016‎
Ekelzähne, Teerlungen, Raucherwracks - das Bundesverfassungsgericht hat kein Problem mit Schockbildern auf Zigarettenschachteln. Karlsruhe lehnte eine einstweilige Anordnung dagegen ab. Seit heute müssen sich auch die Raucher in Deutschland mit ...
Echtzeit-Berichte

Noch eine Verfassungsklage gegen die EZB

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung - ‎15.05.2016‎
Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigen abermals das Bundesverfassungsgericht. Eine Gruppe von Hochschullehrern und Unternehmern habe in Karlsruhe eine Klage eingereicht, sagte der Finanzwissenschaftler ...

Kein Anspruch auf isolierte Klärung der Abstammung außerhalb der rechtlichen ...

anwalt.de - ‎vor 6 Stunden‎
Denn das Bundesverfassungsgericht erachtet das Fehlen eines isolierten Abstammungserklärungsanspruchs gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater für verfassungskonform. Insbesondere verstoße es nicht gegen das allgemeine ...
Echtzeit-Berichte

Koalitionsausschuss berät nächste Woche über Erbschaftsteuerreform

FOCUS Online - ‎vor 1 Stunde‎
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik eineinhalb Jahre Zeit gegeben, um bis zum 30. Juni 2016 die bisherige Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln. Die Karlsruher Richter hatten einige Privilegien ...

Konjunktur: Piratenpartei reicht Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Maut ein

FOCUS Online - ‎vor 1 Stunde‎
Die Piratenpartei zieht wegen des geplanten elektronischen Kennzeichen-Abgleichs zur Kontrolle der Pkw-Maut vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Mittwoch den Eingang einer Verfassungsbeschwerde zur Pkw-Maut.

Norbert Hofer, Donald Trump und Überwachung: Sascha-Lobo-Kolumne

SPIEGEL ONLINE - ‎vor 3 Stunden‎
Ein von de Maizière entzahntes Bundesverfassungsgericht würde einem Innenminister Björn Höcke ausgezeichnet ins Konzept passen, die Überwachungsbefugnisse hervorragend gegen diejenigen verwendet werden können, die Höcke als "Staatsfeinde" ...

Wohnortzuweisung im Integrationsgesetz: Was man von den Spätaussiedlern ...

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung - ‎vor 39 Minuten‎
Das Gesetz überstand später eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und lief erst 2009 aus, als der Zuzug bereits spürbar nachgelassen hatte. Für Dege folgt aus der Geschichte eine eindeutige Lektion: „Die Wohnortzuweisung war eine sinnvolle ...

Uni Cottbus-Senftenberg beschäftigt höchste Landesrichter

Rundfunk Berlin-Brandenburg - ‎vor 6 Stunden‎
Die Fusion hatte schon 2015 das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es lehnte Beschwerden gegen den Zusammenschluss weitgehend ab. Der deutsche Wissenschaftsrat bescheinigte der neuen Hochschule in diesem Frühjahr, mit dem vorgelegten ...

Bestellerprinzip für Makler: Mieter finden noch schwerer Wohnungen

DIE WELT - ‎vor 9 Stunden‎
Der IVD unterstützt auch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Bestellerprinzip (1 BvR 1015/15). Doch ein Eilantrag zweier Makler gegen das Inkrafttreten der neuen Regelung scheiterte bereits vor einem Jahr.
Echtzeit-Berichte

Griechenland - Frisches Geld für Athen

Frankfurter Rundschau - ‎vor 10 Stunden‎
Der IWF wünscht eine tragfähige Schuldenlast, sonst ist er weg. Der ESM kann Griechenland kein Geld unter Marktzinsen weiterreichen, sonst drohen verdeckte Staatsfinanzierung und das Bundesverfassungsgericht. Auch Schäuble hat nicht viel Spielraum, ...
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