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Bundesverfassungsgericht

Echtzeit-Berichte

Altanschließer siegen auf ganzer Linie

Rundfunk Berlin-Brandenburg - ‎11.02.2016‎
Das Berliner Oberverwaltungsgericht folgt der Ansicht der Karlsruher Richter: Das OVG hat zugunsten zweier Altanschließer aus Cottbus geurteilt, die bereits im Dezember einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielten. Für die betroffenen ...

Bundesverfassungsgericht - Bedrückendes Familienverhältnis

Süddeutsche.de - ‎01.02.2016‎
Manchmal ist das Bundesverfassungsgericht nur ein geduldiger Erzieher unterer Gerichtsinstanzen. In diesen Tagen hat eine Kammer des Ersten Senats einen Beschluss zum elterlichen Sorgerecht veröffentlicht, in dem steht: Kinder dürfen von ihren Eltern ...

Bundesverfassungsgericht und Politik: Immer Ärger mit dem Recht!

eigentümlich frei - ‎07.02.2016‎
Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen „Namensartikel“ zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Das vom Bundesminister Heiko Maas verfasste Statement erschien zeitgleich in der „Frankfurter ...

Rosenthal verteidigt Demo-Entscheidungen des Leipziger Ordnungsamts

Leipziger Volkszeitung - ‎03.02.2016‎
„Wir werden gegen die Auflagenbescheide der Stadt ins Hauptsacheverfahren einsteigen, um die Rechtswidrigkeit des Handelns der Stadt notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen.“, kündigte Kasek am Mittwoch in einer Erklärung an.
Echtzeit-Berichte

Bundesverfassungsgericht erlaubt Anwälten Partnergesellschaft mit Arzt oder ...

anwalt.de - ‎02.02.2016‎
Das BVerfG hat den partnerschaftlichen Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern für zulässig und das anderslautende Verbot des § 59a BRAO für verfassungswidrig erklärt. Es konnte keine gravierenden Unterschiede zwischen ...
Echtzeit-Berichte

Zinsschranke: Flick Gocke erkämpft Vorlage ans Verfassungsgericht

JUVE - ‎12.02.2016‎
Sollte sich das Bundesverfassungsgericht der Auffassung des BFH anschließen, könnte es die Zinsschranke rückwirkend kippen oder dem Gesetzgeber eine Frist für eine Neuregelung setzen. Bis dahin könnte es aber nach Einschätzung von Experten noch ...

Bayern - Politische Ränkespiele

Deutschlandradio Kultur - ‎12.02.2016‎
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, hatte in einem Gutachten der bayerischen Staatsregierung bestätigt, dass die angedrohte Verfassungsklage des Freistaats gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung juristisch ...
Echtzeit-Berichte

Entscheidung des BVerfG Demokratie vor Völkerrecht

taz.de - ‎12.02.2016‎
KARLSRUHE taz | Demokratie hat Vorrang vor dem Völkerrecht. Der Bundestag darf deshalb auch Gesetze beschließen, die gegen völkerrechtliche Verträge verstoßen. Dies entschied jetzt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einer ...
Echtzeit-Berichte

Wenigstens Clooney ist mit Merkel einverstanden

DIE WELT - ‎vor 6 Stunden‎
Die CSU droht der Regierung in Berlin mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und einem Bruch der Koalition. Schengen ist Geschichte. Aber sonst ist alles in Ordnung. Könnte es sein, dass die Kanzlerin eine eigene Agenda hat? Dass sie sich ...
Echtzeit-Berichte

Altanschließer in Brandenburg: Teure Kanalisation

Potsdamer Neueste Nachrichten - ‎11.02.2016‎
Das Bundesverfassungsgericht habe „seine Rückwirkungsrechtsprechung verschärft“. Leithoff deutete an, dass das OVG in einem der beiden Verfahren – das Grundstück war erst 2003 an die Kanalisation angeschlossen worden – das Karlsruher Urteil für ...

Erkrath: Volkshochschule geht auf Europa-Tour

RP ONLINE - ‎vor 17 Stunden‎
Erkrath. Um den Menschen das Thema Europa näher zu bringen und anschaulicher zu machen, bietet die VHS mehrere Reisen an, unter anderem nach Brüssel und nach Straßburg. Die erste Tour jedoch geht zum Bundesverfassungsgericht. Von Marita ...

Bundestag darf gegen Abkommen verstoßen

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung - ‎12.02.2016‎
Der Bundesfinanzhof, bei dem der Fall acht Jahre später landete, hielt diese Gesetzesreform für grundgesetzwidrig und rief das Bundesverfassungsgericht an (Az.: I R 66/09). Dieses kam jetzt aber zu dem Schluss, völkerrechtliche Abkommen hätten in ...

Bundestagsabgeordneter Am Rande der Politik

Frankfurter Neue Presse - ‎10.02.2016‎
Über die Frage, ob etwas verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Nicht einzelne Juristen oder ehemalige Verfassungsrechtler, wenn sie Gutachten schreiben oder sich öffentlich äußern. Dann sind sie eine politische ...
Echtzeit-Berichte

Parlament darf völkerrechtliche Verträge kippen

Südwest Presse - ‎vor 13 Stunden‎
Der Gesetzgeber darf Gesetze erlassen, die völkerrechtlichen Verträgen widersprechen - das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Diese Verträge hätten in der Regel den Rang einfacher Bundesgesetze, heißt es in dem Beschluss der Karlsruher ...

Surfen auf der Populismuswelle: Warum Gauck als Bundespräsident versagt hat

Huffington Post Deutschland - ‎vor 1 Stunde‎
Das Bundesverfassungsgericht ist ja auch für Otto Normalverbraucher etwas „da oben“, also: abgewatscht. Den Moralisten und Asketen gefielen Sie mit dem Bescheid, wir lebten in einer „glückssüchtigen Gesellschaft“, und die Islamophoben jubelten über ...

Klage gegen Vergütungssystem in Haft: Verfassungsbeschwerde nicht zugelassen

SWR Nachrichten - ‎03.02.2016‎
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz gegen das Vergütungssystem nicht angenommen - aus formalen Gründen. Die Richter kritisierten aber das Urteil der Vorinstanz und gaben dem Gesetzgeber ein paar ...
Echtzeit-Berichte

Kommentar: Horst Seehofers Methode nutzt sich ab

Augsburger Allgemeine - ‎vor 9 Stunden‎
Er hat die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel wie kein anderer in der Großen Koalition kritisiert, er hat gepoltert, Ultimaten gesetzt und sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Jetzt hat der CSU-Chef verbal noch einmal ...

Gebühren für Abwasser-Leitungen aus DDR-Zeiten - Sachsen-Anhalter streiten ...

Mitteldeutsche Zeitung - ‎vor 21 Stunden‎
Sie bekommen ihr Geld zurück - auf diesen Ausgang hoffen auch die betroffenen Sachsen-Anhalter. Das Berliner Gericht war damit der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gefolgt, das bereits im November zugunsten der Kläger entschieden hatte.

Konjunktur: Deutsche Gesetze dürfen völkerrechtlichen Verträgen widersprechen

FOCUS Online - ‎12.02.2016‎
... aus Sicht des Bundesfinanzhofs mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei von 1985 kollidiert. Die Finanzrichter sahen darin eine Verletzung des Grundgesetzes und legten den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor.

Christine Käppeler

Freitag - Das Meinungsmedium - ‎vor 12 Stunden‎
Seehofer droht Merkel mit dem Bundesverfassungsgericht, Frauke Petry eröffnet verbal das Feuer auf Flüchtlinge. Der Plot der Serie, in der wir leben, wirkt im Moment etwas überspannt. Unsere Situation ist ja: Wir sind umgeben von einer Welt, die gerade ...
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