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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Kein Wahlrecht unter 18

Badische Zeitung - ‎27.05.2016‎
Zu den Klägern zählte etwa der damals 17-jährige Felix Finkbeiner, der schon als Neunjähriger eine Organisation gegen den Klimawandel gegründet hatte und als 13-Jähriger auf einer UN-Konferenz referierte. Sein Ziel beim Bundesverfassungsgericht: Alle ...
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Zigaretten - Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Schockbilder ab

Deutschlandfunk - ‎20.05.2016‎
Ein Bild einer Raucherlunge auf einer spanischen Zigarettenschachtel. (picture alliance / dpa / Martin Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen Schockbilder auf Zigarettenschachteln abgelehnt. Damit tritt die EU-Tabakrichtlinie heute auch ...
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Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil über Rettungspolitik der EZB am 21 ...

DIE WELT - ‎18.05.2016‎
Alle blicken auf den 23. Juni und das EU-Referendum in Großbritannien. Doch der eigentliche Schicksalstag für Europa ist zwei Tage vorher: Wenn Karlsruhe über die Staatsanleihenkäufe der EZB urteilt.
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Vor Bundesverfassungsgericht: "Geldpolitik" kontra "politica monetaria"

euronews - ‎17.05.2016‎
Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigt erneut das deutsche Bundesverfassungsgericht. „Was hier geschieht, ist im Grunde genommen ein Staatsstreich“, betont Kerber.Klage vs. Bundesverfassungsgericht http://t.co/V8NVPv8 #esm.

Bundesverfassungsgericht: Verbot für Rx-Boni bestätigt

Ärzte Zeitung - ‎17.05.2016‎
In einem aktuell veröffentlichten Beschluss weist das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde des Versandhauses Otto gegen ein Verbot seiner Marketing-Kooperation mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ab. Damit bestätigten die ...

Interview mit dem Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: Die ...

DAZ.online - ‎23.05.2016‎
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Ferdinand Kirchhof, hat kürzlich in der DAZ erklärt, warum er das Sozialversicherungsrecht für eine besonders interessante Materie hält. Dabei äußerte er sich auch zur Selbstverwaltung im ...
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Böhmermann vs. Erdogan - Böhmermann-Anwalt will notfalls vors ...

Frankfurter Rundschau - ‎17.05.2016‎
"Wir werden daher auch hier Rechtsmittel prüfen und gegebenenfalls auch überlegen, Herrn Erdogan zur sogenannten Hauptsacheklage aufzufordern, um notfalls eine Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken." Die aktuelle ...

Böhmermann: Notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht

Heute.at - ‎18.05.2016‎
Nachdem ein erster Beschluss in Sachen Schmähgedicht gefallen ist, will der Satiriker Jan Böhmermann das Urteil so nicht akzeptieren und notfalls sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Jan Böhmermann 1. (© imago stock&people) TV-Satiriker ...
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Urteil erlaubt Tabak-Nudging Gericht hat kein Problem mit Schockbildern

heute.de - ‎20.05.2016‎
Ekelzähne, Teerlungen, Raucherwracks - das Bundesverfassungsgericht hat kein Problem mit Schockbildern auf Zigarettenschachteln. Karlsruhe lehnte eine einstweilige Anordnung dagegen ab. Seit heute müssen sich auch die Raucher in Deutschland mit ...

Kraftwerk vs. Pelham: Karlsruhe urteilt zum Urheberschutz beim Sampling

Heise Newsticker - ‎vor 2 Stunden‎
Bäng-dänge-däng-däng. Um einen kopierten Zwei-Sekunden-Rhythmus tobt seit Jahren ein juristischer Streit, der die Musikbranche spaltet. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht: Wem gehört der Beat? Es geht um eine Rhythmussequenz von ...
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Rechtsextremismus - Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD

Süddeutsche.de - ‎18.05.2016‎
Kailitz war im März im NPD-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als viel beachteter Sachverständiger aufgetreten, und hatte für ein Parteiverbot plädiert. Die Wiederholung seiner Darlegungen in Karlsruhe wurde ihm nun vom Richter in Dresden ...

Das Netzwerk der braunen Verlage

DIE WELT - ‎vor 6 Stunden‎
Deren Verbot wird derzeit zum zweiten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Angestrengt hat das Verfahren die Politik, die damit vielleicht Energie verschwendet, die man andernorts bräuchte, um den Rechtsextremismus einzudämmen.

Staatslehre: Schnelle Lösungen gibt es nicht

Berliner Zeitung - ‎vor 13 Stunden‎
Als Lehrer und Autor, als Gründer und Herausgeber der Zeitschrift Der Staat, als Richter am Bundesverfassungsgericht. Als ich vor vielen, vielen Jahren das erste Mal den Satz „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er ...

Bericht: EEG-Novelle könnte in Karlsruhe scheitern

all-in.de - Das Allgäu Online! - ‎28.05.2016‎
Die Novelle des Gesetzes über Erneuerbare Energien (EEG) könnte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern: Das Windenergie-auf-See-Gesetz, das den Aus- und Neubau von Windenergieanlagen auf hoher See regeln soll, ...
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Koalitionsausschuss befasst sich mit Erbschaftsteuerreform

Haufe - News & Fachwissen - ‎25.05.2016‎
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik eineinhalb Jahre Zeit gegeben, um die bisherige Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln. Zwar hatten sich CDU, CSU und SPD im Bundestag bereits im Februar ...
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Keine Panik wegen der Erbschaftsteuer!

top agrar online - ‎27.05.2016‎
Familie Bild: Archiv Bald läuft die Frist ab: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert von der Regierung, das Erbschaftsteuergesetz bis zum 30.6.16 zu überarbeiten. „Im Moment sieht es aber nicht danach aus, dass sich die Koalition bis dahin ...

Jurist Fisahn über die Verfassungsklage gegen CETA - Sorge um Rechtsstaat ...

Deutschlandradio Kultur - ‎27.05.2016‎
Es ist die größte Bürgerklage Deutschlands: 70.000 Menschen wollen CETA vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Der Jurist Andreas Fisahn erklärt, warum er gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada vorgeht. Der Bielefelder ...

Auch das Oberverwaltungsgericht gibt Moses Recht, kann aber die ...

Leipziger Internet-Zeitung - ‎28.05.2016‎
Beim „11. Gebot“ ist man sich sicher, dass das so rechtlich überhaupt nicht haltbar ist. Notfalls werde man auch bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, um die Durchführung der Kunstaktion wieder zu ermöglichen, versichert David Farago. Die Kunstaktion ...

Kolumne: Die Ökonomin: Lasst die Vermögensteuer im Museum!

RP ONLINE - ‎28.05.2016‎
Wegen fehlender Gleichbehandlung hatte das Bundesverfassungsgericht 1995 die Steuer auch gekippt. Viertens sollten die Grünen aus ihren Fehlern lernen. 2013 waren sie schon mal mit dem Ruf nach Steuererhöhungen in den Wahlkampf gezogen - und ...

Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der CSU Freising zieht Bilanz

Wochenblatt.de - ‎vor 20 Stunden‎
Im vergangenen Herbst wurde im Rahmen der Informationsfahrt neben dem Bundesverfassungsgericht, dem gemeinsamen Zentrum für Zoll- und Polizeizusammenarbeit in Kehl am Rhein und der deutsch-französischen Brigade das Europaparlament in ...
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