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Bundesverfassungsgericht

Echtzeit-Berichte

Kachelmann verliert vor Bundesverfassungsgericht

tagesschau.de - ‎vor 6 Stunden‎
Kachelmanns Ex-Partnerin Claudia D. durfte ihre Vergewaltigungsvorwürfe in einem Interview bekräftigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ihre Aussagen aus dem Sommer 2011 seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt, was auch mit ...
Echtzeit-Berichte

Bundesverfassungsgericht: Kalte Dusche für Jörg Kachelmann

Stuttgarter Nachrichten - ‎vor 7 Stunden‎
Ihre Aussagen aus dem Sommer 2011 seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Anlass ist ein Interview der Frau in der „Bunten“. Claudia D. sagte unter anderem: ...
Echtzeit-Berichte

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz: Thomas de Maizière: Anti ...

Tagesspiegel - ‎20.04.2016‎
In Sicherheitskreisen stößt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz auf Kritik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kann die Einwände des Bundesverfassungsgerichts gegen das BKA-Gesetz zum Teil nicht nachvollziehen. Es gebe ...
Echtzeit-Berichte

Bundesverfassungsgericht: Mögliche Väter dürfen Gentest verweigern

ZEIT ONLINE - ‎19.04.2016‎
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Frau ihren vermuteten Vater nicht zu einem Gentest zwingen darf. Das am Dienstag verkündete Urteil bestätigt damit die geltende Rechtslage: Demnach haben nur der Vater, die Mutter und das Kind ...
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Kritik am Bundesverfassungsgericht: De Maizière legt nach

tagesschau.de - ‎22.04.2016‎
Bundesinnenminister de Maizière hat erneut Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt - mit deutlichen Worten. Es sei nicht Aufgabe der Richter, "ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen". Er bezog sich dabei auf die Rechtsprechung zu einer Reihe ...
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Bundesverfassungsgericht: Kinder dürfen Vaterschaftstest nicht erzwingen

SPIEGEL ONLINE - ‎19.04.2016‎
Die Klärung der Abstammung ist weiterhin nur innerhalb einer Familie gegenüber dem sogenannten rechtlichen Vater möglich, wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied (Az. 1 BvR 3309/13). Im Fall der 66-jährigen Inge Lohmann steht der ...

Bundesverfassungsgericht urteilt zu DNA-Vaterschaftstests

tagesschau.de - ‎18.04.2016‎
Für Inge Lohmann ist das Bundesverfassungsgericht die letzte Chance, ihre Abstammung zu klären. Bekäme sie recht, müsste das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geändert werden. Oder die Richter müssten den entsprechenden Paragrafen zu ihren Gunsten ...

Podcast: Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht

Netzpolitik.org - ‎21.04.2016‎
Mit dem Urteil zum BKA-Gesetz wurde am Mittwoch ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der gerichtlichen Auseinandersetzungen um Staatstrojaner geschrieben. Der Chaos Computer Club hat diese Geschichte von Beginn an begleitet. Geradezu ...

Werbung Durch Versandhändler Otto: DocMorris-Anwälte beim ...

DAZ.online - ‎21.04.2016‎
Erst eine Woche zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Hamburger Kanzlei Diekmann Rechtsanwälte nicht zur Entscheidung angenommen. In diesem Fall war DocMorris selbst Mandantin. Es ging um unerstattet ...

Bundesverfassungsgericht beschränkt Befugnisse des BKA Individuelle Freiheit ...

SWR Nachrichten - ‎20.04.2016‎
Ein Jojo-Spiel zwischen einem Parlament, das nicht in der Lage ist, durchdacht, überlegt und reflektiert ausgewogene Gesetze zu erlassen und einem Bundesverfassungsgericht, als letzte Notinstanz und letzter Helfer unserer Demokratie. Das ist an sich ...
Echtzeit-Berichte

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe urteilt zu erzwungenem DNA-Test

Wetter.de - ‎18.04.2016‎
Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheidet sich heute, ob der Gesetzgeber eine Lücke im Abstammungsrecht schließen muss. Geklagt hat eine 66-jährige Frau aus Coesfeld - sie ist seit Jahrzehnten im Unklaren darüber, ob der Mann, den ...

Verfassungsgericht: Kein genereller Zwang zum Vaterschaftstest

tagesschau.de - ‎19.04.2016‎
So entschied das Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatte eine 65-Jährige. Sie glaubt, dass ein 88-jähriger Mann ihr biologischer Vater ist. Der aber möchte sich keinem Gentest unterziehen. Darauf habe die Frau auch keinen Anspruch, so die Richter.
Echtzeit-Berichte

Lüdenscheiderin will Freihandelsabkommen CETA stoppen

Kölner Stadt-Anzeiger - ‎18.04.2016‎
Am Montag sollte die Klage ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geschickt werden. „Ich drucke sie gerade aus und bringe sie dann zur Post“, sagte Fisahn. Zuerst hatte der WDR darüber berichtet. Die rund 60-seitige Verfassungsbeschwerde werde ...

Studium und Ausbildung: Bundesverfassungsgericht zur Akkreditierung von ...

business-on - ‎20.04.2016‎
„Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts untermauert die klare Position der Länderingenieurkammern“, sagt Dr.-Ing. Hubertus Brauer, Vizepräsident der Bundesingenieurkammer und der Ingenieurkammer-Bau NRW. „Wir haben uns während ...
Echtzeit-Berichte

Kommentar zum BKA-Urteil: Eine heilsame Korrektur

tagesschau.de - ‎20.04.2016‎
Die Freiheit der Bürger ist ein ausgesprochen kostbares Gut. Deshalb ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht staatlichen Überwachungsmaßnahmen immer wieder Grenzen setzt. Standards und Menschenrechte müssten eingehalten werden, auch ...

Bundeskriminalamt bleibt im Kampf gegen islamistischen Terrorismus ...

BundesJustizPortal - ‎20.04.2016‎
(BJP) Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in den Verfassungsbeschwerden gegen das „Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen ...

BKA-Gesetz: Bundesverfassungsgericht stärkt Berufsgeheimnis zum Schutz von ...

Verbände Forum (Pressemitteilung) - ‎20.04.2016‎
(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz, wonach die dort geregelten Einschränkungen des anwaltlichen Berufsgeheimnisses verfassungswidrig sind. Das anwaltliche ...

Wozu die Verfassung achten, wenn es das Bundesverfassungsgericht gibt?

BundesJustizPortal - ‎20.04.2016‎
Wir begrüßen, dass das Gericht klargestellt hat, dass weite Teile des BKA-Gesetzes mit unserer Verfassung nicht vereinbar sind. Hervorzuheben ist insbesondere die Klarstellung, dass die geschaffenen Befugnisse des BKA den Kernbereich privater ...

Urteil - Bundesverfassungsgericht kippt BKA-Gesetz

telespiegel.de - ‎20.04.2016‎
Bundesverfassungsgericht kippt BKA-Gesetz Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) das sogenannte BKA-Gesetz in weiten Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Das Gesetz hatte die Bundesregierung im ...

Freudenberg: Rechtsanwälte gehören auf die Richterbank des ...

Jurion (Pressemitteilung) (Abonnement) - ‎18.04.2016‎
2016 werden zwei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht neu besetzt. Freudenberg nimmt die hinter den Kulissen bereits laufende Richtersuche zum Anlass, die Besetzung jedenfalls einer der Stellen - die andere ist eine Berufsrichterstelle - mit ...
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