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Bundesregierung

Flüchtlingsstreit in Deutschland: Bayern verzichtet vorerst auf Klage gegen ...

Neue Zürcher Zeitung - ‎vor 1 Stunde‎
(Reuters) - Bayern verzichtet im Flüchtlingsstreit vorerst auf eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. «Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen», sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback der «Frankfurter ...
Echtzeit-Berichte

Bundesregierung plant ein staatliches Tierschutz-Siegel

DIE WELT - ‎vor 22 Stunden‎
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt will, dass Fleischkäufer erkennen können, wie gut ein Tier gelebt hat. Deshalb plant er die Einführung eines staatlich geprüften Tierwohl-Siegels. Zur Startseite. 9 ...
Echtzeit-Berichte

Konjunktur: Hilfe und Härte - Bundesregierung treibt Integrationsgesetz voran

FOCUS Online - ‎vor 17 Stunden‎
Die Bundesregierung drückt bei den gesetzlichen Regelungen zur Eingliederung Hunderttausender Flüchtlinge aufs Tempo. Nur zwei Wochen nach der Einigung der schwarz-roten Koalitionsspitze haben die Bundesministerien für Arbeit und Inneres den ...
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Bundesregierung will Grenzkontrollen nun doch verlängern

t-online.de - ‎30.04.2016‎
Die Flüchtlingszahlen sind zuletzt deutlich zurückgegangen. Dennoch drängen die Bundesregierung und fünf weitere Staaten in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission, Grenzkontrollen für sechs weitere Monate möglich zu machen.
Echtzeit-Berichte

Bundesregierung: 4.000 Euro Prämie für Kauf eines Elektroautos

ZEIT ONLINE - ‎27.04.2016‎
Darauf haben sich Bundesregierung und Vertreter der Automobilindustrie bei einem Treffen im Kanzleramt geeinigt, teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Er stellte das Programm zusammen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ...
Echtzeit-Berichte

Kritik an Bundesregierung nach gescheitertem U-Boot-Deal mit Australien

FinanzNachrichten.de - ‎30.04.2016‎
Nach dem gescheiterten U-Boot-Verkauf an Australien kritisiert der Wirtschaftsflügel der Union das Verhalten der Bundesregierung. "Das Bundeswirtschaftsministerium und die ganze Bundesregierung haben nicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Deal ...

Bundesregierung will Kassen Investitionen in Aktien erlauben

Deutsche Wirtschafts Nachrichten - ‎29.04.2016‎
In einem neuen Gesetzesentwurf plant die Bundesregierung, den gesetzlichen Krankenkassen in Sachen Finanzen unter die Arme zu greifen. Doch der Entwurf des „Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches“ ist beim Bundesrat auf ...
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Bundesregierung hat ersten Entwurf für Integrationsgesetz vorgelegt

Merkur.de - ‎30.04.2016‎
Berlin - Zwei Wochen nach der Einigung der schwarz-roten Regierung auf ein Integrationsgesetz gibt es einen ersten Entwurf. 100.000 Jobs für Asylbewerber sollen geschaffen werden. Das von der Koalition in der Flüchtlingskrise geplante ...
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Hassverbrechen: Bundesregierung will ab nächstem Jahr Islamfeindlichkeit ...

Deutsch Türkisches Journal - ‎30.04.2016‎
Januar 2017 in Kraft treten, wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei mitteilte. Darin heißt es, die Bundesregierung habe im ersten Quartal 2016 Kenntnis von sechs islamfeindlichen Straftaten. “Viele islamfeindlich motivierte ...

Neues Integrationsgesetz: Das sind die wichtigen Punkte

DIE WELT - ‎29.04.2016‎
Die Bundesregierung will Flüchtlinge zur Mitarbeit bei angebotenen Integrationsmaßnahmen verpflichten. Außerdem soll es ihnen leichter gemacht werden, eine Beschäftigung aufzunehmen. Das geht aus dem Referentenentwurf der Bundesministerien für ...
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Wirtschaft, Menschenrechte und die Rolle der Bundesregierung

Panorama - ‎28.04.2016‎
Sie möchten nicht von der Regierung des Heimatstaates, also in dem Fall der deutschen Bundesregierung, dazu verbindlich verpflichtet werden. Schon gar nicht möchte die deutsche Industrie, dass Personen, die von Zulieferern geschädigt wurden, ...

Bundesregierung begrüßt Bericht der Atomkommission

Finanztreff - ‎29.04.2016‎
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der Atomkommission ausdrücklich begrüßt. Der Bericht des 19-köpfigen Gremiums sei einstimmig erfolgt, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Damit ist ein Weg für ...
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Drogenbericht der Bundesregierung - Mehr Kokain, mehr Heroin und mehr Tote

Deutschlandfunk - ‎28.04.2016‎
Einige der Zahlen, die die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch in Berlin in ihrer "Rauschgiftlage" für Deutschland vorstellte. 2012, noch vor vier Jahren, war die Zahl der Drogentoten in ...
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Elektroautos: Bundesregierung einigt sich auf Förderung

DIE WELT - ‎23.04.2016‎
Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" auf eine weitgehende Förderung von Elektroautos in Deutschland geeinigt. Im Rahmen des Autogipfels am Dienstag kommender Woche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ...
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Bundesregierung will schnelles Steuerabkommen mit Panama

STERN - ‎28.04.2016‎
Nach den Enthüllungen der « Panama Papers» über Tausende Briefkastenfirmen will das mittelamerikanische Land mit dem deutschen Fiskus zusammenarbeiten. Die Verhandlungen über einen beidseitigen Austausch von Steuerinformationen sollten zügig ...
Echtzeit-Berichte

Brüssel: EU schickt Bundesregierung Mahnung wegen Pkw-Maut

RP ONLINE - ‎29.04.2016‎
Brüssel. Die EU-Kommission verlangt binnen zwei Monaten Änderungen an der deutschen Pkw-Maut. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Die Maut ...

Kommentar von Greenpeace Energy: Bundesregierung muss engagierter gegen ...

Presseportal.de (Pressemitteilung) - ‎29.04.2016‎
Berlin (ots) - Grüne und Linke im Bundestag forderten heute von der Bundesregierung, sich stärker als bisher gegen Atomprojekte in anderen EU-Staaten zu engagieren. Das Parlament hatte am Morgen mehrere Anträge aus Regierungs- und ...
Echtzeit-Berichte

E-Health: Bundesregierung warnt vor Risiken von Medizin-Apps

MaxFunDaily.com - ‎vor 17 Stunden‎
Sie fanden Fehler bei der Berechnungsformel oder ungenügende Überprüfungen der Nutzereingaben, die schlimmstenfalls zu einer bedrohlichen Hypoglykämie führen können. Eine Studie, die im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt wurde, warnt ...
Echtzeit-Berichte

Wie die Bundesregierung die „Legal Highs“ stoppen will

Berliner Zeitung - ‎28.04.2016‎
Damit soll in Zukunft Schluss sein: „Kommende Woche wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf zu neuen psychoaktiven Stoffen beschließen“, sagte Mortler. „Damit werden vermeintlich harmlose, in der Realität aber brandgefährliche Substanzen ...
Echtzeit-Berichte

Bundesregierung pocht auf Reform des BND

Südwest Presse - ‎27.04.2016‎
Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst (BND) mit einem Führungswechsel und tiefgreifenden Reformen aus dem Affären-Strudel bringen. DPA | 28.04.2016 0 0 0. Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst (BND) mit einem ...
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