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Bundesrat

Cheflöhne: Wenn der Bundesrat die Messlatte ist

Neue Zürcher Zeitung - ‎vor 4 Stunden‎
Auch wenn das Volk die Initiative zum Service public ablehnt, bleibt die Idee eines Lohndeckels für Staatsfirmen auf der Agenda. Ob die Chefs von SBB und Co. zu viel verdienen, hängt vom Massstab ab.
Echtzeit-Berichte

Bundesrat: EM-"Public Viewing" auch am späten Abend

tagesschau.de - ‎14.05.2016‎
"Public Viewing" auf öffentlichen Plätzen ist auch bei Spielen der Fußball-EM im Sommer möglich. Das hat der Bundesrat beschlossen. Zudem gab er grünes Licht für schärfere Korruptionsregeln bei Ärzten. Beim Sexualstrafrecht pochen die Ländervertreter ...

Bundesrat und Bundesregierung zur Investmentsteuerreform

Haufe - News & Fachwissen - ‎19.05.2016‎
Am 22.4.2016 hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung, das Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) ausführlich Stellung genommen. Die Bundesregierung hatte hierzu ...
Echtzeit-Berichte

Der Bundesrat wird immer bunter

General-Anzeiger - ‎20.05.2016‎
Selten zuvor konnte eine Bundesregierung in der Länderkammer auf so wenige Verbündete zählen wie momentan: Die große Koalition, die im Bundestag die Mehrheit stellt, hat im Bundesrat nicht mehr viel zu melden. Dies galt zwar schon vor den ...

Neue Mehrheiten im Bundesrat wirken auf Agrarpolitik

top agrar online - ‎19.05.2016‎
Bild: Bundesrat Die Zusammensetzung des Bundesrates hat sich nach Abschluss der Regierungsbildungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verändert. Die alte Einteilung in A-Länder (SPD-geführt) und B-Länder (unionsgeführt) ...
Echtzeit-Berichte

Bundesrat berät über härtere Regeln für störende Gaffer

tagesschau.de - ‎13.05.2016‎
Wer nach schweren Unfällen die Arbeit der Rettungskräfte behindert, soll künftig leichter bestraft werden können. Das zumindest will eine Inititative Niedersachsens im Bundesrat erreichen. Innenminister Pistorius sagte, das Gaffer-Problem sei größer ...
Echtzeit-Berichte

"Böhmermann-Paragraf": Bundesrat lehnt sofortige Abstimmung ab

tagesschau.de - ‎13.05.2016‎
Mit einer Initiative haben einige Länder versucht, dass der Bundesrat sofort über die Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen im Strafrecht abstimmt. Sie halten ihn für nicht mehr zeitgemäß. Doch die Länderkammer lehnte den Vorstoß ab.

Mietpreisbremse: Berlin will über Bundesrat Gesetz verschärfen

SPIEGEL ONLINE - ‎17.05.2016‎
Trotz Mietpreisbremse zahlen Einwohner in Deutschland weiter viel für Wohnraum. Der Berliner Senat will über den Bundesrat beim Gesetz nachbessern lassen - mit wenig Aussicht auf Erfolg. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat große Sorgen. Es sind nicht allein ...
Echtzeit-Berichte

Regierungschef Adrian Hasler trifft Bundesrat Ueli Maurer in Bern

Liechtensteiner Volksblatt - ‎vor 15 Stunden‎
VADUZ - Regierungschef Adrian Hasler hat am Dienstag, 24. Mai 2016, Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes, in Bern zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Die Minister sprachen über internationale und bilaterale ...
Echtzeit-Berichte

Jan Böhmermann: Bundesrat lehnt Abstimmung über Abschaffung der ...

SPIEGEL ONLINE - ‎13.05.2016‎
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, der Bundesrat habe eine sofortige Abschaffung des Paragrafen 103 abgelehnt. Dies ist nicht richtig. Die Länderkammer hat den Antrag von Hamburg und anderen Ländern zunächst an die ...

Unklare Mehrheitsverhältnisse: Grüne bringen Bewegung in den Bundesrat

n-tv.de NACHRICHTEN - ‎13.05.2016‎
Jahrzehntelang herrschten klare Verhältnisse im Bundesrat: Auf der einen Seite war das Regierungslager, auf der anderen ein Block aus Ländern, die der Bund nicht hinter sich hatte. Doch diese alten Fronten gibt es nicht mehr: In der Länderkammer ...

Über 50 Persönlichkeiten senden dem Bundesrat einen Protestbrief

Schweizerzeit - ‎24.05.2016‎
Mit einem Protestbrief wenden sie sich an den Bundesrat, um auf die unhaltbare Entwicklung in den Gemeinden hinzuweisen. Bis am 23. Mai 2016 haben den vor knapp einer Woche formulierten Brief bereits 56 Amtsträger unterzeichnet. Die Werbung um ...

Bundesrat beschliesst neue Ziele für noch umweltfreundlichere Bundesverwaltung

Bundesverwaltung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Pressemitteilung) - ‎vor 40 Minuten‎
Bern, 25.05.2016 - Der Bundesrat will die von der zivilen Bundesverwaltung verursachten Umweltbelastungen und Klimagasemissionen weiter reduzieren. Er hat daher heute neue Ziele für die Jahre 2017 bis 2019 verabschiedet. Er berücksichtigt damit die ...
Echtzeit-Berichte

Bundesrat will bei Bauern sparen

Tages-Anzeiger Online - ‎18.05.2016‎
Der Bundesrat will darum auch weniger Geld für Landwirtschaftssubventionen ausgeben. Das Einkommen der einzelnen Höfe soll deswegen aber nicht sinken. Grund dafür ist, dass die Anzahl Betriebe weiter abnimmt. Für die gesamte Landwirtschaft soll ...
Echtzeit-Berichte

Bundesrat Alain Berset eröffnet die Weltgesundheitsversammlung in Genf

Bundesverwaltung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Pressemitteilung) - ‎23.05.2016‎
Genf, 23.05.2016 - Bundesrat Alain Berset hat heute Morgen mit einer Rede die 69. Weltgesundheitsversammlung (WHA) eröffnet. Im Mittelpunkt dieser bis zum 28. Mai dauernden Veranstaltung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stehen die ...
Echtzeit-Berichte

Forschungsgebäude der Zukunft: Bundesrat Schneider-Ammann ist «sehr ...

az Aargauer Zeitung - ‎23.05.2016‎
Unit Vision Wood: Holzinnovationen in einer studentischen Wohngemein-schaft. Türe aus mineralisiertem Holz und Türgriff aus antimikrobiellem Holz. © Roman Keller. Unit Vision Wood: Holzinnovationen in einer studentischen Wohngemein-schaft. Lavabo ...

Bundesrat will keine Gesetzesänderung wegen Rachepornos

FM1Today - ‎19.05.2016‎
Er sei der Auffassung, dass zusätzliche Regelungen nicht zu einem besseren Schutz der Opfer beitragen würden, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von Yvonne Feri (SP/AG). Rachepornografie ...
Echtzeit-Berichte

Opposition: SPD moniert Strobls Mitgliedschaft in Bundestag und Bundesrat

Stuttgarter Zeitung - ‎17.05.2016‎
Stuttgart - Die SPD hat die Doppelmitgliedschaft von Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) in Bundestag und Bundesrat kritisiert. Der Vize-Chef der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, führte dazu am Dienstag in Stuttgart juristische und politische ...

Bundesrat befürwortet Reform der Verwertungsgesellschaften

Heise Newsticker - ‎13.05.2016‎
Ohne weitere Aussprache hat der Bundesrat am Freitag einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem der rechtliche Rahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften wie der Gema, der VG Wort oder der VG Bild-Kunst neu geregelt werden soll. Obwohl ...

Bundesrat lehnt Abschaffung der Majestätsbeleidigung ab

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung - ‎13.05.2016‎
Der Bundesrat hat einen Antrag mehrerer Bundesländer abgelehnt, den Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 sofort und ersatzlos im Strafgesetz zu streichen. Die Forderung wurde von Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und ...
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