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Bundesamt für Verfassungsschutz

Echtzeit-Berichte

NSA-Ausschuss und Drohnenkrieg: Verfassungsschutz versorgt US-Partner mit ...

Heise Newsticker - ‎28.04.2016‎
Ein unter dem Tarnnamen "Folker Berfuß" eingeführter Gruppenleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eingeräumt, dass der Geheimdienst Informationen an US-Partner ...
Echtzeit-Berichte

Kampf gegen Terrorismus: Merkel will Sicherheitsbehörden Spielraum geben

Handelsblatt - ‎26.04.2016‎
Mit dabei waren Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Generalbundesanwalt Peter Frank sowie die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (Gerhard Schindler) Bundesamt für Verfassungsschutz (Hans-Georg Maaßen), Bundeskriminalamt (Holger ...
Echtzeit-Berichte

"Big Brother Awards": Negativpreis geht an Verfassungsschutz und BVG

SPIEGEL ONLINE - ‎22.04.2016‎
Mit der Verleihung der diesjährigen "Big Brother Awards" am Freitag ändert sich das: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in der Kategorie "Lifetime" eine der unliebsamen Auszeichnungen gewonnen. Die Laudatio hielt Juror Rolf Gössner. Er selbst ...

Katastrophe mit Ankündigung: "Killer der Ungläubigen": Wie der Staat im Kampf ...

FOCUS Online - ‎29.04.2016‎
Das Problem ist nur: Wenn wie im Fall von Yussuf T. aus Gelsenkirchen ein Heranwachsender in diesen Gesprächen auffällig wird, wenn er sich aggressiv und unbelehrbar aufführt, dann bekommt der Verfassungsschutz davon in der Regel nichts mit.

phoenix LIVE: Verfassungsschutz-Symposium zum IS und schwarz-grüner ...

Finanzen.net - ‎vor 20 Stunden‎
Gezeigt werden ab 10.00 Uhr die Reden von Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und US-Botschafter John B. Emerson. Auch die Rede von Kanzleramtsminister Peter Altmaier um 14.30 Uhr wird live zu sehen sein.

Betreute Bombenleger

Derwesten.de - ‎28.04.2016‎
Doch die anfängliche Darstellung, dass es sich bei den Attentätern um Mitläufer der salafistischen Szene handelte, auf die man erst durch das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam gemacht werden musste, wird seit Donnerstag in Zweifel gezogen.

Warum wurde gegen Netzpolitik.org ermittelt?

NDR.de - ‎28.04.2016‎
Zeitweise wurde entsprechend gegen Netzpolitik.org und Unbekannt ermittelt, nachdem die Redaktion Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz online gestellt hatte, in denen es um Pläne zur stärkeren Überwachung des Internets ging.
Echtzeit-Berichte

Rechtsextremismus: Prozess gegen Oldschool Society startet

DIE WELT - ‎27.04.2016‎
Wie Ermittlungsunterlagen belegen, die der "Welt" vorliegen, war der Verfassungsschutz im Fall der OSS frühzeitig auf deren Umtriebe aufmerksam geworden. Im August 2014 erhielt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln demnach erstmals ...
Echtzeit-Berichte

ROUNDUP/Nationale Strategie: Wirtschaft besser gegen Spionage schützen

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung - ‎26.04.2016‎
Zur "Initiative Wirtschaftsschutz" gehören unter anderem die Verbände BDI und DIHK, das Bundeskriminalamt BKA und der Bundesnachrichtendienst BND sowie der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Herzstück ...
Echtzeit-Berichte

Abgeordnete pochen auf NSU-Untersuchungsausschuss

Rundfunk Berlin-Brandenburg - ‎26.04.2016‎
... parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU-Skandal und des NSU-Prozesses in München Erkenntnisse ergeben, die Konsequenzen für die künftige Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz ...

"Henker von Warschau" wurde Bürgermeister auf Sylt

DIE WELT - ‎27.04.2016‎
Am Dienstag trafen sich Vertreter eines runden Dutzends Historikerkommissionen von Bundesministerien und Einrichtungen wie Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundesrechnungshof in der Berliner Gedenkstätte Haus der ...
Echtzeit-Berichte

Was steckte hinter der netzpolitik.org-Affäre?

Telepolis - ‎26.04.2016‎
Was die Autoren aus dieser organisatorischen Maßnahme folgern wollen, bleibt allerdings unklar, denn das Bundesinnenministerium führt nun einmal die Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz; Landesverrat fällt klar in beider Zuständigkeit ...
Echtzeit-Berichte

V-Mann vor NSU-Ausschuss: Aus Angst vor Neonazis nach Dortmund geflohen

Ruhr Nachrichten - ‎27.04.2016‎
Und das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit, die in der Arbeit des Ausschusses zu beobachten ist. So kritisierte der Vorsitzende Sven Wolf am Mittwoch ungewohnt scharf die Zusammenarbeit des Ausschusses mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz: „Wir ...
Echtzeit-Berichte

Gerhard Schindler: Schäuble-Vertrauter Bruno Kahl löst BND-Chef ab

DIE WELT - ‎27.04.2016‎
Der Geheimdienst, der die Silvestergeschichte hätte vorausahnen sollen, aber sie-wie es sich für einen westdeutschen Geheimdienst gehört-verpennt hat, war das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. Landesamt für Verfassungsschutz NRW.

Mehr Sicherheit vor Spionen

Derwesten.de - ‎26.04.2016‎
Für den Präsidenten des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gehen Cyber- und Realwelt ineinander über. Eine professionelle Attacke beginnt damit, dass man ausforscht, wer in einer Firma interessant ist. Er erzählt den Fall ...
Echtzeit-Berichte

Rechtsgrundlage für Terrorabwehr fehlt noch immer

DIE WELT - ‎25.04.2016‎
... weiter zu stärken. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen sieht es so aus, als ob Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt für die kommenden Jahre Tausende neue Stellen zugesprochen bekommen könnten.

BigBrotherAwards 2016 – Die Rückkehr der Datenkrake

politik-digital.de - ‎22.04.2016‎
Der Große Bruder beobachtet dich! Frei nach George Orwells Utopie „1984“, werden heute die „BigBrotherAwards“ in Bielefeld verliehen – ausgezeichnet werden Größen wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, change.org und IBM Deutschland. Zudem ...

Video: Merkel sagt Behörden weitere Unterstützung bei Terrorabwehr zu

STERN - ‎26.04.2016‎
Beim Besuch des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums in Berlin-Treptow sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer angespannten Sicherheitslage, die die Aufmerksamkeit aller Zuständigen erfordere. An der Ende 2004 auch als Reaktion auf die ...
Echtzeit-Berichte

Prozess gegen "Oldschool Society": Terror von rechts im Visier der Justiz

Tagesspiegel - ‎24.04.2016‎
Dass er verhindert werden konnte, sei auch wegen der intensiven Beobachtung der Rechtsextremisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz möglich gewesen, heißt es in Sicherheitskreisen. Die Angeklagten Andreas H. (57), Markus W. (40), Denise ...

NRW beobachtet 612 Salafisten

Derwesten.de - ‎21.04.2016‎
Und dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Mitläufer der salafistischen Szene führte, nicht aber zu den 612 gewaltbereiten Extremisten zählte, die in NRW intensiv beobachtet werden. Als es vor vier Wochen also noch „keine konkreten Hinweise ...
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